Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der für den 29. 8., von NRW.URBAN um 18 Uhr ab Marktplatz Gerthe angekündigten Ortsbegehung in Gerthe/Hiltrop: »NRW.URBAN (Kommunale Entwicklung GmbH) will sich bei der Ortsbegehung in Gerthe/ Hiltrop über die Gegebenheiten vor Ort umfassend informieren. Ziel der Veranstaltung soll es sein, während eines Rundgangs durch das Plangebiet Hinweise von den Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen und einen intensiven Austausch mit diesen zu führen. NRW.URBAN will mit dem Spaziergang also zunächst einmal die Stimmung in Gerthe und Hiltrop einfangen und hierbei abklären, inwieweit Widerstand zu erwarten sein wird. Wie der weitere Beteiligungsprozess tatsächlich aussehen wird, ist damit von der Anzahl der Teilnehmer*innen und deren Auftreten bei dem Spaziergang durch das Plangebiet abhängig. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ruft deshalb alle Bürger*innen in Gerthe und Hiltrop sowie alle interessierten Bochumer*innen auf, an der Ortsbegehung im Plangebiet zahlreich teilzunehmen.

Bürgerbeteiligung mitgestalten!
Die Ortsbegehung soll zwar angeblich nur die erste von vielen weiteren Beteiligungsmöglichkeiten im Zuge der dialogorientierten Rahmenplanung sein. Nach den Erfahrungen mit dem Beteiligungsprozess im Ostpark-Verfahren geht das Netzwerk aber davon aus, dass es auch hier nur einige wenige Veranstaltungen mit einzelnen anerkannten Akteuren und einigen wenigen – durch Los bestimmten – Bürger*innen geben soll.
Dies trifft die Bewohner*innen in Gerthe und Hiltrop umso mehr, als sie bereits über die Aufnahme ihrer Stadtteile in das Wohnbauflächenprogramm – ebenso wie die Betroffenen in den anderen Stadtteilen – durch die Stadtverwaltung nicht vorab informiert worden sind. Die eigentliche Information haben Initiativen vor Ort übernommen. Die nun von URBAN.NRW übernommene Baugebietsentwicklung ist damit von vornherein durch die von der Verwaltung bei der Ausweisung von Bauflächen unterlassene Beteiligung belastet.
Erste Aufgabe für URBAN.NRW muss deshalb sein, zunächst einmal Vertrauen aufzubauen. Dies scheint aber am ehesten dann möglich, wenn die Betroffenen bereits an der Planung des Beteiligungsprozesses selbst beteiligt werden.
Das Netzwerk fordert URBAN.NRW deshalb auf, den konkreten Ablauf des weiteren Beteiligungsprozesses gemeinsam mit allen Interessierten in einem zeitnahen weiteren Termin vor Ort zu entwickeln.

Klimagutachten einholen und Verfahren bis dahin aussetzen!
Eine Beteiligung der Bevölkerung muss bereits bei der Einholung der Fachgutachten erfolgen. In der Internetinformation zur „Rahmenplanung Gerthe-West“ hebt die Verwaltung u.a. hervor: Die Stadt ist für zahlreiche Aspekte auch auf Gutachten angewiesen. … Durch die derzeit vorhandenen Grünstrukturen und Grünflächen wird der Betrachtung der Ökologie eine besondere Rolle zukommen. … Großflächige und im Zusammenhang stehende Freiflächen stellen ökologisch wertvollere Flächen dar….Bei wesentlich neuer Bebauung im Freiraum sind die Auswirkungen auf das Stadtklima zu ermitteln, u.a. ist für Freihaltung der Frischluftzufuhr für die vorhandene Stadt zu achten. … Besondere Bedeutung gewinnt hier der vom Rat in seiner Sitzung am 06.06.2019 für Bochum ausgerufene Klimanotstand.

Soll die Erklärung zum Klimanotstand nicht nur bloße Symbolpolitik bleiben, müssen nicht nur bei allen zukünftigen Entscheidungen vorab die klimatischen Auswirkungen des konkreten Vorhabens geprüft und konkrete Maßnahmen zur Klimaverbesserung eingeleitet werden. Auch bereits vor Feststellung des Klimanotstandes getroffene Entscheidungen müssen erneut auf ihre Klimaauswirkungen überprüft werden.

Auf den Prüfstand gehören dann auch Vorgaben, die 2018 durch das Wohnbauflächenprogramm für Bauvorhaben geschaffen worden sind. Dieses Programm enthält nämlich nicht nur solche Flächen, die aufgrund bisheriger Nutzung bereits überwiegend versiegelt sind. Es weist in den Stadtteilen vielfach auch Freiflächen aus, die trotz ihrer ökologischen und klimatischen Wertigkeit für die Stadt neu versiegelt werden sollen.

Um dem ausgerufenen Klimanotstand entgegenzutreten, muss jede Freifläche vor Aufnahme von Planungen deshalb nochmals auf ihre Klimabedeutung überprüft werden. Weil eine Beteiligung der betroffenen Bevölkerung vor Aufstellung des Wohnraumflächenprogramms aber nicht erfolgt ist, muss diese nun im Rahmen der Überprüfung der Klimaauswirkungen für die einzelnen Flächen und Vorhaben nachgeholt werden.

Das Netzwerk fordert URBAN.NRW deshalb auf, eine Untersuchung der Klimaauswirkungen für Gerthe/Hiltrop bei Bebauung der im Wohnbauflächenprogramm für Gerthe-West vorgesehenen Flächen einzuholen, die Ergebnisse der Untersuchung zu veröffentlichen und mit den Bürger*innen vor Ort zu erörtern.

Das Netzwerk fordert den Rat auf, das Verfahren für einen Rahmenplan Gerthe-West bis dahin im Übrigen zunächst auszusetzen.«