Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem für den 26.06. um 19.00 Uhr im Kunstmuseum Bochum angekündigten Bochumer Stadtgespräch zum Thema „Bürgerbeteiligung in anderen Kommunen“: »Seit Ende 2018 ist das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung nun mit Baudezernent Dr. Markus Bradtke und dem Referat für Bürgerbeteiligung im Dialog, um für Bochum über die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsformen hinaus eine echte Bürgerbeteiligung zu erreichen.
Für die Bochumer*innen ist ein Fortschritt bisher nicht so recht erkennbar. Selbst die für Bebauungsplanverfahren erfolgte Ankündigung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zukünftig vor den Aufstellungsbeschluss zu ziehen, ist bisher nicht umgesetzt. Die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsabläufe sind auch nicht erweitert worden. Dabei sind zusätzliche oder weitergehende Beteiligungen in Bebauungsplan-verfahren durchaus zulässig und möglich. Sie müssen nur gewollt sein. Damit tut sich die Verwaltung in Bochum aber erkennbar schwer. So hat es im Bezirk Süd nach Aussage von Bezirksbürgermeister Breitkopf bisher nur zwei Bebauungsplanverfahren gegeben, in denen über die gesetzlich vorgesehene ausnahmsweise eine weitere Bürgerversammlung abgehalten worden ist.
Aber auch die in Bochum ohne entsprechende gesetzliche Verpflichtung zusätzlich installierten Beteiligungsformate sind von echter Bürgerbeteiligung noch weit entfernt.
Selbst die hoch gelobte Bochumer Bürgerkonferenz – 2019 nun zum dritten Mal medienwirksam initiiert – muss weiter kritisch gesehen werden. Für das Netzwerk erschließt sich bis heute nicht, nach welchen Kriterien die Auswahl der Teilnehmer*innen letztendlich erfolgt ist. Nachdem unter den erschienen Bürger*innen sehr viele waren, die bereits an den beiden vorherigen Konferenzen teilgenommen hatten, entsteht leicht der Eindruck eines exklusiven Zirkels. Da mögen Organisation und Beteiligung der Eingeladenen alle Jahre wieder vorbildlich sein – was Bochum braucht, ist echte Bürgerbeteiligung für alle!
Das Netzwerk geht davon aus, dass das anstehende Stadtgespräch Aufschluss darüber geben wird, ob Bochum auf dem Weg zu einer echten Bürgerbeteiligung ist.
Dort will die Verwaltung nämlich externe Impulse zur Bürgerbeteiligung einholen, indem sie unterschiedliche Beteiligungsansätze aus den Städten Bonn, Dortmund und Münster vorstellt. Für alle interessierten Bürger*innen besteht Gelegenheit zur Nachfrage an die Vertreter*innen der erschienen Städte.
Das Netzwerk war in die Vorbereitungen des Stadtgesprächs eingebunden. Durch die Vorstellung von zum Teil erfreulich weit gehenden Beteiligungsformaten anderer Kommunen ergibt sich für interessierte Bochumer*innen die Chance, sich selbst ein Bild von dem zu machen, was an Bürgerbeteiligung möglich ist, wenn die Kommune es nur will.
Bürgerbeteiligung setzt allerdings voraus, dass die Bürger*innen die ihnen gegebenen Mitwirkungsmöglichkeiten auch wahrnehmen. Das Netzwerk ruft deshalb alle Bochumer*innen auf, an dem Stadtgespräch zum Thema „Bürgerbeteiligung in anderen Kommunen“ im Kunstmuseum Bochum teilzunehmen, um so selbst festzustellen, wo Bochum bei der Bürgerbeteiligung heute steht.«