Mittwoch 03.04.19, 16:26 Uhr

Forderungen aus der Zivilgesellschaft


Mehr als 250 Initiativen und Organisationen – aus Bochum z. B. der Flüchtlingsrat NRW und die Seebrücke-Initiative – haben sich wegen der unmenschlichen Abschottungspolitik der EU in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Der Brief beinhaltet drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen. Einleitend heißt es in dem Brief: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht.Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Für all dies sind wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen in den vergangenen Monaten bundesweit auf die Straße gegangen.« Der vollständige Brief.