Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. Die Landesregierung plant, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Dagegen wehrt sich ein Bündnis aus acht Organisationen (Deutscher Mieterbund, DGB, Der Paritätische, AWO, SoVD, VdK, Diakonie und Caritas). In Bochum ist es das „Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, in dem die ersten vier der Bündnispartner bereits auf lokaler Ebene vernetzt sind. Mit einem Aktionstag am 4. April auf dem Husemannplatz will das Bündnis auf die Kampagne aufmerksam machen. Mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion wehrt es sich gegen die Pläne der Landesregierung.
Mieterschutz ausbauen statt streichen
Laut Koalitionsvertrag plant Schwarz-Gelb, alle Mieterschutzverordnungen abzuschaffen. Aus Sicht des Bochumer Bündnisses müssen diese dagegen ausgeweitet und sogar verschärft werden.
â–ª So gelten in Bochum weder die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen noch eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter. Die Landesregierung hat versäumt, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die zunehmend angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt auch im Ruhrgebiet berücksichtigen.
â–ª Bedroht ist durch die Pläne der Landesregierung auch ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, der aber ebenfalls in Bochum nie gegolten hat. Während in Dortmund und sogar in Hattingen Mieter nach Umwandlung ihrer Wohnung und Verkauf als Eigentumswohnung 5 Jahre lang gegen Eigenbedarf geschützt sind, sind es in Bochum nur drei Jahre.
Dabei gilt die Wohnungsmarktlage auch in Bochum mittlerweile als angespannt. Statt die Mieterschutzverordnungen zu streichen, müssen sie aus Sicht des Bündnisses erneuert, verlängert und ausgeweitet werden.
Als einen ersten Erfolg der Kampagne wertet das Bündnis, dass die Landesregierung Mitte März verkündet hat, die Mieterschutz-Verordnungen nun doch nicht einfach auslaufen zu lassen, sondern zunächst auf Wirksamkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Dazu will sie sich ein Jahr Zeit lassen.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
Damit sich der Wohnungsmarkt in Bochum langfristig entspannt, fordert das Bündnis zudem die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für sämtliche Bedarfe. Dies betrifft vor allem barrierefreie Wohnungen und den öffentlich-geförderten Wohnungsbau. Die Bindungsfristen für geförderte Wohnungen von 20 bis 25 Jahren sind aus Sicht des Bündnisses viel zu kurz. Gebraucht würden stattdessen Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen.
Dazu müsse das Land NRW Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierte Träger deutlich stärken, fordert das Bündnis. Aber auch die Stadt sieht es in der Pflicht, mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Die Quote bei Neubauprojekten von 30 % Sozialwohnungen auf städtischen Grundstücken und 20 % bei neuen Bebauungsplänen reicht aus seiner Sicht nicht aus. Denn auch das Ziel, jährlich 200 neue Sozialwohnungen zu bauen, führe nicht zu einer Ausweitung des Bestandes, sondern verhindere nur eine noch weitere Schrumpfung. Schon jetzt seien nur noch 7 % des Bochumer Wohnungsbestandes preisgebunden; dabei habe fast die Hälfte der Bochumer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Bochum 25.000 Wohnungen, die auch Geringverdiener bezahlen könnten.
Wichtig sei außerdem auch, wer bei der Vergabe von Wohnraumfördermitteln zum Zuge komme. Angesichts kurzer Bindungsfristen sei nur bei gemeinwohlorientierten Trägern sichergestellt, dass die Mieten auch nach Tilgung der Fördermittel günstig blieben. Wenn die Stadt sich zusätzlich angewöhnen würde, Grundstücke an solche Träger günstig und in Erbpacht zu vergeben, könnten diese von den in Bochum leider sehr hohen Kosten für den Grundstückskauf entlastet werden.
Kritisch sieht das Bündnis auch die Rolle der städtischen VBW. Als Kommunales Wohnungsunternehmen könnte man erwarten, dass sie sich als deutliches Korrektiv zur finanzmarktgetriebenen Wohnungswirtschaft aufstelle. Leider sei gerade die VBW in letzter Zeit durch zahllose Mieterhöhungen und hohe Preiserwartungen bei Neuvermietungen aufgefallen.
„Wir wollen wohnen!“: Die Bündnis-Aktivitäten in Bochum
Die Bochumer Bündnispartner rufen daher zur Unterstützung der Unterschriftenaktion auf. Unterschriftenlisten liegen bei allen beteiligten Organisationen aus. Die Unterzeichnung ist auch online möglich: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen
Am 4. April wird es von 16 bis 18 Uhr einen Aktionsnachmittag des Bündnisses auf dem Husemannplatz geben. Dieser reiht sich in eine landesweite Aktionswoche mit Veranstaltungen in verschiedenen Städten NRWs ein.