Bundesinnenminister de Maizière hat heute die Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Dazu erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion Ulla Jelpke: „Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur. Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Auch mir gefällt nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot ist ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken. Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden. mehr…

Der Antikriegstag am 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Der Bochumer DGB und das Friedensplenum werden an diesem Tag mit einer Diskussionsveranstaltung auf der Bühne des Konrad Adenauerplatzes das Thema „Krieg und Frieden“ zum Thema im laufenden Bundestagswahlkampf machen. Anschließend stellt der Kinder- und Jugendring zusammen mit der DGB-Jugend seine diesjährige Veranstaltung „Mucke gegen Rechts“ ganz ins Zeichen des Antikriegstages. Bei der um 17.30 Uhr beginnenden Diskussion geht es um die Frage: Soll es bei der Politik der vergangenen Jahre bleiben? Mit weiter steigendem Rüstungshaushalt, Waffenexporten sogar in Krisengebiete und der Weigerung, Atomwaffen zu ächten und aus Deutschland abzuziehen? Der Diskussion mit dem Publikum stellen sich die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Die Linke; Axel Schäfer, SPD; Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen und der Europaabgeordnete Dennis Radtke, CDU. Die Moderation übernimmt der Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark Stefan Marx. mehr…

Am Samstag, den 26.08.2017 kommt Martin Schulz, der Spitzenkandidat der SPD um 13:30 Uhr zu einer Kundgebung seiner Partei auf den Konrad-Adenauer-Platz in Bochum. Um 16 Uhr wird Sahra Wagenknecht, die Spitzenkandidatin Der Linken auf dem Sommerfest ihrer Partei auf den Dr.-Ruer-Platz eine Rede halten. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Der Linken, die erneut zur Wahl antritt, erklärt: „Ich freue mich, bei unserem Sommerfest in Bochum unsere Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl begrüßen zu können. Sahra Wagenknecht steht glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Frieden – und das nicht nur in Wahlkampfzeiten, wie es gerade beim SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu beobachten ist. Die Linke streitet auch nach der Wahl für die Umsetzung ihres Programms. Dazu zählen Stopp der Rüstungsexporte und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, gute Arbeit statt prekärer Billigjobs, Renten, die vor Armut schützen und mehr Geld für die Bildung. Wir meinen es ernst mit einem Politikwechsel in diesem Land und wollen am Samstag alle Bochumerinnen und Bochumer und ihre Familien herzlich einladen, auf dem Dr.-Ruer-Platz mit uns ins Gespräch zu kommen.“

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hat  eine neue Ausgabe ihrer Antifaschistischen Bochumer Blätter (ABB) veröffentlicht und schreibt dazu: Das Schwerpunktthema sind neue Formen des Neofaschismus im Ruhrgebiets. Berichtet wird über Gruppen wie Reichsbürger, Nazi-Hipster, Ku-Klux-Klan und die Identitäre Bewegung. „Das war der Gipfel: Bericht über die Demotage in Hamburg“ ist ein sehr persönlicher Bericht über die Hamburger G-20-Tage. Berichtet wird auch über Verschönerungsaktion des Stadtjugendringes an den Zwangsarbeitergräbern auf dem Friedhof Freigrafendamm. Die wachsende Kriegsgefahr mit Deutschland als Speerspitze und das Urteil des BVerfG zur Legalität der NPD sind weitere Themen. mehr…

Als sehr irritierend bezeichnet es auch der Mieterverein Bochum, dass die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 31. 8. keinen Punkt „Zweckentfremdungs- bzw. Wohnraumschutzsatzung“ enthält und erklärt: »Bekanntlich hatte der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit 45 : 24 Stimmen die Verwaltung beauftragt, den Entwurf für eine solche Satzung bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Mietervereinssprecher Aichard Hoffmann: „Wenn die Verwaltung den Entwurf wegen der Ferienzeit nicht rechtzeitig fertig bekommen hat, hätte man wenigstens eine entsprechende Unterrichtung des Rates unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ erwarten dürfen. Aber eigentlich ist auch dies schwer vorstellbar. Denn es gibt eine Mustersatzung des Deutschen Städtetages, aus der man nur abzuschreiben braucht. mehr…

Die Linksfraktion schreibt zum Boykott der Zweckentfremdungssatzung durch die Verwaltung: »Anders als vom Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, will die Verwaltung zur kommenden Ratssitzung keinen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen. Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Missachtung des Ratsbeschlusses scharf und sieht Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in der Verantwortung. „Dass die Stadtverwaltung den Auftrag des demokratisch gewählten Gremiums nicht erfüllt, ist inakzeptabel“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. Ausreden, dass die Zeit zu knapp gewesen sein soll, lässt er nicht gelten. „Es gibt eine Mustersatzung des Landes, die als Entwurf einfach übernommen werden kann. Außerdem liegen die fertigen Satzungen der Städte Bonn, Dortmund, Köln und Münster als Vorlage vor. Niemand kann mir erzählen, dass die gut bezahlten Fachleute in der Bochumer Verwaltung unfähig sind, innerhalb von sechs Wochen das hinzubekommen, was eine ehrenamtliche Initiative in der Hälfte der Zeit geschafft hat.“ mehr…

Die Grüne Ratsfraktion, die mit der SPD die Mehrheit im Rat bildet und mit zwei DezernentInnen im Verwaltungsvorstand der Stadt vertreten ist, beklagt sich in einer Pressemitteilung über die Verwaltung: »Die Grünen im Rat kritisieren erneut das Verschleppen von gefassten Beschlüssen durch die Verwaltung. Nach der verspäteten Vorlage zum Baumplakatierungsverbot wurde nun der am 13.07. auf Initiative der Linksfraktion mehrheitlich im Rat gefasste Beschluss ignoriert, wonach die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 31.08. einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen soll. Mit einer Zweckentfremdungssatzung würde die Stadt ein zusätzliches Mittel in die Hand bekommen, um dauerhaftem Wohnungsleerstand zu begegnen. Im Ratsbeschluss wurde die Verwaltung ganz bewusst aufgefordert schnell zu handeln, damit man einer möglichen Änderung der gesetzlichen Grundlage durch die neue Landesregierung zuvorkommt. Die Grünen wollen das Verhalten der Verwaltung in der Ratssitzung am 31.08. zum Thema machen.«

Zum Gedenken an Betti Hartmann, die jüdische Wattenscheider Schülerin, die mit 15 Jahren in Auschwitz ermordet worden ist, wird das Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ am Donnerstag, 31. August um genau 14:40 Uhr (Todestag und –Uhrzeit) Blumen am Betti-Hartmann-Platz vor dem Wattenscheider Rathaus niederlegen. In der Ankündigung heißt es: »Ein kurzer Redebeitrag von unserem zweiten Vorsitzenden Christoph Nitsch wird sich befassen mit dem Thema der Judendeportation in Belgien zur NS-Zeit. Schüler*innen der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule und der Märkischen Schule Wattenscheid hatten die Todesurkunde von Betti Hartmann von einer Studienfahrt nach Auschwitz mitgebracht. Bürger, die sich dieser Aktion anschließen und ebenfalls der Verbrechen an Betti Hartmann und unzähligen anderen jüdischen Menschen gedenken möchten, sind herzlich willkommen.«

Am gestrigen Montag wurde die Linke-Wahlkampfhütte an der Kortumstraße Ziel eines Einbruches, bei dem Wahlkampfmaterialien zerstört und entwendet wurden, sowie auf den Boden uriniert wurde. Das Türschloss wurde mit brachialer Gewalt aufgebrochen. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen, die erneut kandidiert erklärte: „Dieser Angriff auf unsere Wahlkampfhütte reiht sich ein in eine Vielzahl von Anschlägen auf mein Wahlkreisbüro. Drohungen gegen meine Person wie auch die Linke durch Faschisten und Islamisten, wie auch durch Nazis und Erdogan-Anhänger, scheinen leider gerade in Wahlkampfzeiten Konjunktur zu haben. Ich erwarte, dass die Bochumer Polizei alle Anstrengungen unternimmt, um die Täter dieses Angriffs zu ermitteln. mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt: »Bis zu 13 Stunden täglich arbeiten an sechs Tagen pro Woche: Wenn es nach dem Willen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) geht, könnte das in Bochum für rund 7.100 Beschäftigte der Branche bald Alltag werden. . Schon heute arbeiten in der gesamten Region Bochum/Hagen rund 70.000 Menschen an Sonntagen – 43.000 sogar nachts. Und 116.000 Beschäftigte sind zwischen 18 und 23 Uhr im Job aktiv. Das geht aus dem aktuellen Mikrozensus hervor. mehr…

Am Dienstag, den 29. August ist Dianne Feeley um 19.30 Uhr zu Gast im Sozialen Zentrum. In der Einladung heißt es: „Dianne ist aktives Mitglied von „Solidarity“, die sich als sozialistische, feministische und antirassistische Organisation definiert, und von „Labor Notes“, der wohl wichtigsten Zeitschrift konsequenter Gewerkschafterlnnen in den USA. Sie wird zu den sozialen Bewegungen in den USA, insbesondere der Anti-Trump-Bewegung, deren Entwicklung und Zukunft und zu den Stärken und Schwächen der US-Linken sicherlich viele Fragen beantworten können. Dianne hat in ihrer jahrelangen Arbeit bei Ford sowie dem Zulieferer American Axle den Niedergang Detroits hautnah miterlebt und kann auch darüber lebendiges Zeugnis abgeben.“ Die Veranstaltung wird von LabourNet Germany, Occupy Bochum, Freiraum Bochum e.V. und dem Soziales Zentrum organisiert. Der Eintritt ist frei.

Ab Donnerstag, den 24.08. zeigt das endstation.kino den neuen Spielfilm mit Michael Fassbender und Brendan Gleeson, Das Gesetz der Familie. Seit Generationen leben die Familienmitglieder des Cutler-Clans als Outlaws in Gloucestershire in England. Was sie zum Leben brauchen, stehlen sie von den reichen Bewohnern der Gegend und haben einen Mordsspaß dabei, die Polizei an der Nase herumzuführen. Chad bewundert seinen Vater, Clan-Oberhaupt Colby, dafür ein Freigeist zu sein und sein Leben in absoluter Unabhängigkeit verbracht zu haben. Aber er weiß auch, dass das Leben abseits der Regeln nur bedingt Freiheit bietet, denn der Rückweg in die zivile Gesellschaft ist verbaut. Schließlich muss sich Chad entscheiden, ob er der Familientradition treu bleibt oder ein eigenes Leben beginnt. mehr…

Die diesjährige Sommerwanderung der Sozialen Liste Bochum findet am Sonntag, 27. August 2017 statt. Ausgangspunkt ist auf der Hattinger Straße um 11.00 Uhr die Straßenbahn-Haltestelle „Nevelstr.“ Die Wanderung führt auf den Spuren von Bergbau und Ruhrschifffahrt durch die Baaker Mulde zur Ruhr und Birschels Mühle. Dabei geht es vorbei an den Relikten der Zeche Friedlicher Nachbar, dem Leinpfad an der Ruhr und der Ruhrschleuse Hattingen. Anmeldung unter Tel. 9101047 möglich

Wahlplakate an Verkehrsschildern anzubringen, geht gar nicht. Das lenkt ab oder – wenn man tief sinkt – wird ein Verkehrsschild schon einmal verdeckt. Das ganze seit einer Woche 500 Meter von der Polizeiwache an der Universitätsstraße entfernt, auf der täglich sicherlich mehrere Dutzend MitarbeiterInnen der zuständigen Stellen der Stadtverwaltung vorbeikommen. Sie sind manchmal auch aufmerksamer.