Mindestlohn-Beschäftigte in Bochum sollen nicht in die Urlaubsgeld-Falle tappen: Wer 8,50 Euro in der Stunde verdient und nach dem Tarifvertrag Anspruch auf Urlaubsgeld hat, bei dem darf dieses nicht mit dem Lohn verrechnet werden. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hin. Die NGG Ruhrgebiet bezieht sich dabei auf ein aktuelles Arbeitsgerichts-Urteil. Dieses stellt klar: Eine jährliche Sonderzahlung wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld darf nicht vom gesetzlichen Mindestlohn abgezogen werden. mehr…

Die Bochumer CDUSPD-Abgeordneten Fischbach, Lammert, Münterfering, Schäfer haben heute im Bundestag der Griechenlandpolitik der Bundesregierung zugestimmt. Der Grüne Abgeordnete Schmidt hat sich enthalten und Sevim Dagdelen von den Linken hat dagegen gestimmt. In einer Erklärung erläutert sie dies: »„Ich werde bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein sogenanntes drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein stimmen. Durch die diktierte Zwangsprivatisierung von 50 Milliarden öffentlichen Eigentums, massiven Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen wird die Wirtschaft weiter einbrechen und die soziale Verelendung Griechenlands weiter zunehmen. Ich lehne dieses Privatisierungs- und Kürzungsdiktat entschieden ab. mehr…

Der DGB Ruhr Mark hat die Bundestagsabgeordneten der Region aufgefordert, heute im Bundestag den Plänen der EU in Bezug auf Griechenland zuzustimmen. In Schreiben an die Abgeordneten heißt es: »Das griechische Parlament hat die geforderten „Hausaufgaben“ gemacht, die aus der Vereinbarung der „Brüsseler Nacht“ als Basis für weitere Verhandlungen abverlangt wurden. Damit wurden ein weiteres Mal schmerzhafte Einschnitte beschlossen und es gibt leider damit noch keine Gewähr dafür, dass die humanitären Katastrophen für die Menschen in Griechenland damit gelöst werden können. Gleichzeitig ist das nun im Bundestag und andernorts zu beschließende Hilfspaket notwendige Voraussetzung für dringend erforderliche Investitionen und eine Chance für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Griechenland. mehr…

Die Sozialistische Deutsche ArbeiterJugend (SDAJ) Bochum ruft am Samstag, den 18. 7. um 17:00 Uhr in der Huestr. Ecke Kortumstr. zu einer Kundgebung gegen die EU-Flüchtlingspolitik auf: »Zehntausende Todesopfer hat die Abschottungspolitik der EU und ihrer gewalttätigen Organe (Armeen, Grenzschutzbehörden und Frontex) in den letzten 20 Jahren gefordert. Die Regierungen der Bundesrepublik haben diese Militarisierung mit vorangetrieben. Dabei sind es Staaten wie Deutschland, England oder Frankreich, die durch Waffenexporte, aggressiven Außenhandel, Kriegseinsätze und so genannter „Entwicklungshilfe“ zu Armut, Elend und Kriegen beitragen – sie profitieren von den Fluchtursachen. Lasst uns gemeinsam unserer Wut und unserer Trauer Ausdruck verleihen und zeigen, dass wir nicht bereit sind, diese Politik widerspruchslos hinzunehmen.«

Die Oberbürgermeister-Kandidaten Günter Gleising, Thomas Eiskirch und Wolfgang Wendland haben heute Pressemitteilungen veröffentlicht. Günter Gleising erklärt zu den Planungen der Stadt, auf einem Friedhofsgelände in Weitmar Container für Flüchtlinge aufzustellen, dass dies seiner Ansicht nach gegen geltendes Recht verstößt. Thomas Eiskirch geht ebenfalls auf Distanz zu dem entsprechenden Ratsbeschluss: „Ein idealer Standort für eine Container-Siedlung sieht anders aus.“ Wolfgang Wendland lädt zu einer „Kundgebung gegen Gebühren für Straßenmusiker in Bochum“ am kommenden Samstag ein. Die Mitteilungen im Wortlaut: mehr…

Die 1. Bevollmächtigte der IG-Metall Bochum-Herne Eva Kerkemeier weist auf eine Meldung der Nachrichten Agentur AFP hin: »Die EU-Kommission will entlassenen Opel-Mitarbeitern mit 6,9 Millionen Euro unter die Arme greifen. Das Geld solle 2692 ehemaligen Beschäftigten des Autobauers und eines seiner Zulieferer bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Behörde beantragte die Summe aus dem Europäischen Globalisierungsfonds, diese muss nun noch von Europaparlament und EU-Ministerrat freigegeben werden. Konkret gehe es um Berufsberatung, Weiterbildung, Beratung bei der Existenzgründung, Jobscouting, Betreuung und Beratung nach Antritt einer neuen Stelle sowie Transferkurzarbeitergeld, teilte die Behörde weiter mit. Deutschland hatte für die Maßnahmen, die insgesamt auf 11,5 Millionen Euro veranschlagt werden, eine Finanzspritze aus Brüssel beantragt.   mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden. mehr…

Am kommenden Freitag, den 17. Juli startet wieder die monatliche Critical Mass. Start ist wie immer vor dem AlsenWohnZimmer (Alsenstr. 27) um 18 Uhr. Im Anschluss daran, also spätestens um 20 Uhr, zeigt urbanRadeling in der Goldkante an der Alten Hattinger Straße 22 einige Videoclips – erst eher dokumentarischer Art, z.B. zu Critical Masses in anderen Städten, danach Musikvideoclips mit expliziten Fahrradinhalten.

Am Samstag, den 25. 7. lädt die Initiative Abschiebestop Ruhr und der Schwarz-Rote Tresen um 20 Uhr zu einem Soli-Cocktailabend im Sozialen Zentrum ein: »Wir, von Abschiebestop Ruhr laden euch herzlichst ein, einen netten, gemütlichen Abend im Sozialen Zentrum zu verbringen und gemeinsam mit unseren Freund_innen vom Schwarz-Roten Tresen, leckere Solicocktails und günstiges Bier zu verköstigen, natürlich gibt es auch nichtalkoholische Getränke. Die Einnahmen der Solicocktails gehen in die unterstützende Flüchtlingsarbeit von Abschiebestop Ruhr und das günstige Hansa für 1 Euro an verschiedene Linke Projekte. mehr…

Am Mittwoch, den 22. 7. lädt das Offenes Antifa-Café um 18:30 Uhr im Soziales Zentrum zum zweiten Teil des Vortrags von  Jan Eufinger über die Geschichte der Antifa ein. Dieses Mal geht es um den Zeitraum „Von der Jahrtausendwende bis heute“. In der Einladung heißt es: »Dieser Vortrag beschäftigt sich mit der Geschichte der Antifa ab 1998. Eine Kenntnis des ersten Vortrags ist nicht nötig. 1998 kam die erste rot-grüne Bundesregierung, welche aus ehemaligen Linken bestand, an die Macht. Diese Regierung führte den ersten deutschen Angriffskrieg seit 45 nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, durch, rief zu einem „Aufstand der Anständigen“ gegen die Nazis auf und stellte sich an die Spitze Friedensbewegung gegen die zweiten Irakkrieg. mehr…

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat  24 Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 946, mit dem ein großes Wohnprojekt auf dem Gelände in Weitmar gebaut werden soll, eingereicht. Außerdem wurde eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken eingelegt. Schließlich wurden der der Oberbürgermeisterim die Bedenken bzgl. der Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es zu den drei Punkten:  »Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat am 08.07.2015 beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum fristgerecht 24 Einwendungen zum Bebauungsplan Nr. 946 eingereicht. Die Einwendungen richten sich gegen die fehlerhafte Auslegung des Bebauungsplans, zahlreiche Planungsfehler, die Erzeugung unnötiger Kosten für die Stadt Bochum durch Anschlussplanungen sowie die Behinderung und Manipulation der Parteien und Gremien. mehr…

Die Bochumer Arbeitsagentur schreibt: »Auch in Bochum und Herne werden in Zukunft immer mehr Flüchtlinge erwartet. Die Arbeitsagentur reagiert mit speziell geschultem Personal. Zwei neu eingestellte Vermittler nehmen sich künftig gezielt der beruflichen Beratung und Vermittlung dieser Menschen an. Bisher stehen sie oft vor vielen Barrieren, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Seit Anfang Juli hat die Arbeitsagentur Bochum daher ihr Personal aufgestockt: Zwei neue Fachkräfte werden zu einer besseren Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen beitragen. mehr…

Der DGB in der Region zeigt sich tief beeindruckt vom Ergebnis des Referendums in Griechenland und erklärt: »Mehr als 60 Prozent der Griechen haben sich gegen eine weitere Kürzungs- und Austeritätspolitik entschieden. Gleichzeitig haben die Regierung und die politischen Parteien im griechischen Parlament ein deutliches Bekenntnis zu einem Verbleib in der Euro-Zone formuliert. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass die verabreichte „Spar-Medizin“ nicht nur keinen Erfolg brachte, sondern zu einem humanitären Desaster und dem Einbruch der Wirtschaftskraft um rund 25 % geführt hat. mehr…