„Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division ‚Galizien‘ und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt werden. Das ist ein geschichtspolitischer Tabubruch“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, zum gestrigen Beschluss des ukrainischen Parlaments. Dagdelen weiter: „Der antikommunistische Geschichtsrevisionismus setzt sich mit dem Gesetz endgültig durch, wie er beispielsweise bereits in den baltischen Staaten Tagespolitik ist. Geehrt und verherrlicht werden sollen jene in der Ukraine, die sich an der Vernichtung der europäischen Juden und der polnischen Bevölkerung beteiligt haben. Symbole, Straßennamen, Flaggen und Denkmäler der Befreier sollen dagegen verboten und bei Verstößen Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren geahndet werden. Das ist ein offener Affront vor allem gegen die Angehörigen der Roten Armee; auch aus der Ukraine. Geradezu zynisch ist es, dass Faschistenführer Dmytro Jarosch zum Berater des ukrainischen Verteidigungsministers ernannt wurde. In seinen sogenannten Freiwilligenbataillonen, die richtigerweise Nazibataillone heißen müssten, kämpfen Faschisten unter SS-Runen und Hakenkreuzen.“
Der Einfluss extrem Rechter auf die ukrainische Regierungspolitik wird immer deutlicher sichtbar und kann auch von der Bundesregierung nicht geleugnet werden. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko geltend machen, damit dieser das betreffende Gesetzt nicht unterschreibt. Die Bundesregierung darf sich zudem nicht weiter schützend vor eine Führung stellen, die die Singularität nazistischer Verbrechen negiert und verharmlost und Neonazis des Rechten Sektors zu Regierungsberatern macht. Der Faschisierung in der Ukraine muss Einhalt geboten werden!“