Freitag 07.02.14, 20:19 Uhr
PEPP-Einführung droht auch an der LWL Klinik in Bochum!

Weg mit PEPP!


Horst Hohmeier ruft zur Unterzeichnung der Petition gegen das geplante neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser PEPP auf. PEPP steht für: Pauschalierende Entgelte für Psychiatrie und Psychosomatik.

Philipp Rösler ist zwar als Gesundheitsminister nicht mehr im Amt, aber aus dem Nachlass seiner Kahlschlagreformen im Gesundheitswesen droht die Einführung von PEPP an den psychiatrischen Einrichtungen auch in Bochum. Nach der Einführung der Kostenpauschalen in den somatischen Kliniken sollen nun auch die Psychiatrien auf fallorientierte Kostenpauschalen umgestellt werden. Chirurgen an Krankenhäusern sprechen seit dieser „Reform“ von blutigen Entlassungen und auch an den Psychiatrien sollen die PatientInnen dann nach festgelegten Behandlungszeiten, die sich aus der Diagnose ergeben, auf die Straße gesetzt werden oder müssen zu Lasten des Trägers weiter behandelt werden. Träger ist bei uns in der Regel der LWL (Landschaftsverband Westfalen Lippe).

Aus dem Landschaftsverband, den Personalvertretungen im Landschaftsverband, dem Leitungspersonal der Klinken, Verdi, den Selbsthilfeorganisationen und vielen weiteren Initiativen regt sich schon länger Widerstand gegen diese Pläne. Um die Einführung zu verhindern und vernünftige Lösungen zu ermöglichen, unterstützen diese die Petition  im Petitionsprogramm des Bundestages.

Bis zum 24. Februar müssen mindestens 50.000 Menschen die Petition unterzeichnen, damit diese behandelt wird.

Der Link zur Unterstützung der Petition.

Die Gründe für die Petition:
2009 hat der Bundestag die Entwicklung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Kliniken beschlossen, das auf dem Prinzip leistungsgerechter tagesbezogener Entgelte beruhen soll.
Der abgewählte FDP Bundesminister für Gesundheit hat die Erprobung von diagnose- und fallbezogenen sogenannten PEPP-Entgelten entgegen dieser Festlegung des Bundestages und trotz des Protestes Tausender Betroffener, Angehöriger und Fachleute per Rechtsverordnung durchgesetzt.
Diese PEPP-Entgelte entsprechen nicht dem gesetzlichen Auftrag. Sie sind den Fallpauschalen in der somatischen Medizin sehr ähnlich. Vor allem aber werden sie den besonderen Bedürfnissen psychisch kranker Menschen in keinster Weise gerecht, weil sich die Behandlungsbedürfnisse der einzelnen PatientInnen in der Psychiatrie nicht anhand der Diagnose pauschalisieren lassen und die Behandlungsdauer im Einzelfall nicht vorhersehbar ist.
Die Einführung des PEPP-Systems würde vor allem die Behandlungsmöglichkeiten für schwer kranke PatientInnen erheblich verschlechtern und eine wohnortnahe Notfallversorgung schwächen. Das Ziel der langfristigen Gesundung psychiatrischer PatientInnen wäre damit gefährdet.
Mittlerweile konnte jedoch wissenschaftlich belegt werden, dass es sachgerechte Alternativen auf der Basis von tagesbezogenen Entgelten gibt. Um diese Alternativen prüfen zu können, muss die verbindliche Einführung des neuen Entgeltsystems um mindestens zwei Jahre verschoben werden. Nur so kann verhindert werden, dass ein falscher und für die PatientInnen schädlicher Weg weiter beschritten wird.

Auszug aus dem Aufruf der Selbsthilfeorganisation Pandora zur Petition
Dieses System hat folgende Merkmale:
• Ähnlich wie bei den Fallpauschalen in der somatischen Medizin soll die Vergütung der Behandlung stark von der Diagnose abhängen und kaum von der Schwere der Erkrankung. Dadurch werden schwer kranke Patienten benachteiligt.
• Je länger ein Patient im Krankenhaus behandelt wird, umso weniger Vergütung soll das Krankenhaus pro Behandlungstag erhalten. Dadurch werden die Krankenhäuser dazu gedrängt, Patienten frühzeitig zu entlassen, unabhängig davon, wie rasch sich ihr Befinden bessert. Schwankungen im Befinden werden so nicht berücksichtigt.
• Die Psychiatriepersonalverordnung (PsychPV), in der die Personalausstattung psychiatrischer Kliniken gesetzlich geregelt ist, soll abgeschafft werden. Dadurch droht ein Abbau des Personals, weil auch in Zukunft die Kosten der Krankenhäuser schneller steigen werden, als die Vergütungen.
• Das PEPP System berücksichtigt nicht die Kosten der regionalen Pflichtversorgung. Dadurch ist die heimatnahe sofortige Aufnahmemöglichkeit für akut kranke Patienten gefährdet.

Aufruf der Pandora Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener e.V. zur Petition zum neuen Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychotherapie.

Zur Weg-mit-PEPP-Seite. Auch dort kann Mensch sich in eine Liste gegen PEPP eintragen!