Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar informiert in einer ausführlichen Pressemitteilung für die Pläne der Stadt den Eichen-Mischwald am ehemaligen Bahnhof Weitmar zu vernichten: »Die Stadt Bochum stellt einen Bebauungsplan für das Gebiet des Bahnhofs Weitmar und angrenzender städtischer Flächen auf. Das Gebiet dient zurzeit noch als Naherholungsgebiet für Fußgänger, Radfahrer und Reiter und ist Lebensraum für eine erstaunliche Vielfalt an verschiedenen Tier- und Pflanzenarten. Im Rahmen der Bebauungsplanung soll ein städtisches Grundstück mit ca. 8.000 m² Eichen-Mischwald verkauft und dem Erdboden gleichgemacht werden. Wer profitiert von der Abholzung des Waldes?
Einleitung
Zum besseren Verständnis folgende einleitende Informationen zu dem Gelände:
• Der Bebauungsplan (Nr. 946) wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das bedeutet: keine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB), keine Umweltprüfung, keine Öffentlichkeitsbeteiligung!
• Das als allgemeines Wohngebiet geplante Gelände besitzt eine Fläche von ca. 2,8 ha. Von dieser Fläche sollen insgesamt 77 % zukünftig versiegelt werden (einschließlich Verkehrsflächen).
• Die Firma Adams aus Essen plant als Investor auf dem Gelände insgesamt 78 Einfamilienhäuser zu bauen. Dazu hat der Investor im Dezember 2013 bereits einen Teil des Bahngeländes (Gleisbereich) von der Deutschen Bahn gekauft. Das Bahngelände soll nun mit Hinweis auf die Sicherheit der Bevölkerung in Kürze umzäunt und ohne Not gerodet werden. Auf dem jetzt verkauften Bahngelände befinden sich mehr als 500 Bäume – davon 11, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Bochum fallen.
• Da der Untergrund des jetzt verkauften Bahngeländes mit Schadstoffen kontaminiert ist, muss eine Altlastensanierung durchgeführt werden. Dazu plant der Investor die Abtragung der verunreinigten Böden und eine Wiederauffüllung mit unbelastetem Bodenmaterial. Um dem Investor die Kosten für die Beschaffung unbelasteten Bodens zu ersparen, will die Stadt Bochum ihm das nördliche Plangebiet (ca. 0,8 ha), in dem sich ein natürliches Plateau mit Eichen-Mischwald befindet, verkaufen (Nordwald). Der Investor plant, das Plateau abzutragen, mit dem abgetragenen Material das Altlastengelände wiederaufzufüllen und an Stelle des Nordwaldes 12 Luxuswohneinheiten zu bauen. Dazu muss aber erst das Waldgebiet mit schützenswertem Baumbestand gerodet werden.
Der Nordwald
Das im nördlichen Plangebiet liegende Waldgebiet (Nordwald) ist Teil einer Natura 2000-Biotop-Verbundfläche, die aufgrund bereits bestehender Planung ohnehin schon um ca. 4 ha Waldflä-che verringert werden soll (Wohn- und Gewerbegebiete). Der mindestens 60 Jahre alte Eichen-Mischwald ist Heimat für eine Vielzahl schützenswerter Tiere und Pflanzen. In dem Eichen-Mischwald befinden sich u. a. 61 Bäume, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Bochum fallen. Der Nordwald bietet den Anwohnern einen natürlichen Schutz vor Feinstaub und Lärm der neuen Autobahn 448 und leistet darüber hinaus einen nicht unerheblichen Beitrag zum Klimaschutz durch Produktion von Sauerstoff und Reduzierung von Kohlendioxid.
Bei dem Gelände handelt es sich um ein natürliches Landschafts-Plateau von ca. 5 Metern Höhe, bestehend aus Boden und darunter liegendem Sandstein. Bis zum Bau des Kraftwerks Springorum (1950er Jahre) war das Gelände eine landwirtschaftliche Fläche. Der Boden ist als schützenswerter Boden hinsichtlich der Bodenfruchtbarkeit eingestuft. Die Stadt Bochum geht fälschlicherweise davon aus, dass es sich hier um angeschüttetes Material handelt und nicht etwa um ein natürliches Boden- und Felsprofil – wie wir bereits nachgewiesen haben. Nach Auffassung der Planer soll es sich daher als Recyclingmaterial zur Auffüllung der Altlastenfläche im Bereich der Bahngleise eignen. Zur Gewinnung dieses „Recyclingmaterials“ muss der gesamte Nordwald auf städtischem Grundstück beseitigt werden! Warum beharrt die Stadt Bochum darauf, dass es sich um angeschüttetes Material handelt? Darf ein natürlich gewachsener Untergrund als Recyclingmaterial überhaupt zweckentfremdet werden?
Wer profitiert von der Abholzung?
Eine Anfrage der Fraktion Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung (September 2013) zu den Kosten der Baureifmachung bzw. zum erwarteten Verkaufserlös des Nordwaldes wurde inzwischen durch das Stadtplanungsamt in einer Mitteilung beantwortet. Darin geht das Stadtplanungsamt davon aus, dass beim Verkauf des Geländes noch ein Erlös in Höhe des Buchwertes (weniger als 30.000 €) erzielt werden kann.
Dabei rechnet die Stadt sämtliche Kosten, die dem Investor für die Baureifmachung des Geländes anfallen, von dem zu erwartenden Baulandwert der zukünftigen Grundstücke (voraussichtlich 2,0 bis 2,4 Millionen €) ab. Als Kosten werden z. B. Kosten für die Bauplanung, Erschließung, Sanierung des Bahngeländes, Bergschadensicherung, Rodung des Baumbestandes und Planierung des Plateaus angegeben. Ein Großteil dieser Kosten darf aber nicht abgezogen werden, da der Investor ohnehin – wie üblich – den zukünftigen Hauskäufern diese Kosten in Rechnung stellen wird. Es besteht also die Vermutung, dass der Investor mit Hilfe und Wissen der Stadt Bochum, die den Verkaufserlös künstlich kleinrechnet, seinen Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit maximieren will.
Aus Sicht der Bürgerinitiative will die Stadt Bochum das Gelände an den Investor „verschenken“, weil sie bei Grundstücksverkäufen unter 30.000 € keine öffentliche Ausschreibung durchführen muss. Das Gelände kann also von der Stadt ohne öffentliche Beteiligung einfach so an den Investor abgegeben werden. Der Grundstücksverkauf soll noch vor den Kommunalwahlen (Mai 2014) vollzogen werden.
Warum diese Eile? Da bisher noch nicht einmal der Bebauungsplan aufgestellt ist, sollen durch den Übergang an einen Privateigentümer auf Kosten der Allgemeinheit möglichst schnell Fakten geschaffen werden! Es könnte also passieren, dass die Stadt Bochum – nur um Investorenwünsche zur Gewinnmaximierung zu erfüllen – das Gelände klammheimlich an den Investor verkauft und ein wertvolles Ökotop vernichtet wird – für ein Taschengeld, das schnell im Stadtsäckel verpufft. Dabei verzichtet die Stadt auf wesentlich höhere Einnahmen, weil sie das städtische Gelände nicht selber baureif machen möchte.
Die Bürgerinitiative hat bisher weit über 1000 Unterschriften Bochumer Bürger gegen das vorgesehene Bebauungsplan-Verfahren gesammelt. Am Donnerstag, dem 06. Februar 2014 um 14.00 Uhr werden wir der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz die von uns gesammelten Unterschriften übergeben.«