Die Linke im Rat schreibt: »Gestern tagte der Rat. Auf das größte Interesse stieß der Tagesordnungspunkt Stadtwerke-(Honorare), aber auch die Grundschulschließungen wurden intensiv diskutiert. Wir informieren über folgende Themen:Honorare Atriumtalk der Stadtwerke, Schulentwicklungsplanung, Resolution Vermögenssteuer, Antrag Wahlbeteiligung, Antwort Graue Wölfe und Anfrage Stromsperren.
Honorare Atriumtalk der Stadtwerke
Auf der gestrigen Ratssitzung räumte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Bernd Wilmert, sowohl bei der Organisation des Atriumtalks als auch in der Aufarbeitung Fehler ein. Gäste wie Peer Steinbrück haben über die Mediengesellschaft von Sascha Hellen Honorare bis zu 25.000 € bekommen. Die Stadtwerke hatten bis letzte Woche immer wieder behauptet, dass diese Gelder gemeinnützigen Organisationen gespendet würden. Davon waren die Stadtwerke ausgegangen, da dies in mehreren Gesprächen mit Hellen vereinbart worden sei. Was laut Aussage von Wilmert versäumt wurde, war diese Absprachen mit Herrn Hellen schriftlich zu fixieren und die Umsetzung zu überprüfen. Wilmert kündigte gestern an, dass die Atriumgespräche eingestellt würden. Ob das Stadtwerkesponsoring der beiden Hellen-Veranstaltungen Steigeraward und „Herausforderung Zukunft“ eingestellt wird, blieb offen.
Uwe Vorberg hat als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke und als Fraktionsvorsitzender der Linken insbesondere die Informationspolitik – fast eine Woche Schweigen im Walde – kritisiert. In diesem Zusammenhang fragte er auch nach der Verantwortung der Aufsichtsratsvorsitzenden, Frau Dr. Scholz. Diese nahm dazu allerdings nur ausweichend Stellung. Ferner forderte Vorberg, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bochum bzw. ihrer Töchter Stadtwerke und Sparkasse mit Herrn Hellen insgesamt eingestellt wird.
Am kommenden Dienstag tagt der Aufsichtsrat erneut. Dort wird es neben der Honorare beim Atriumtalk auch um Strompreiserhöhungen gehen. Auch wenn Wilmert in seinem vorangegangen Vortrag erläutert hatte, dass die Stadtwerke nur Kostensteigerungen, die von außen verursacht würden, in die Preiserhöhung einspeisen wollen und dies unbedingt erforderlich sei, hält die Linksfraktion eine Strompreiserhöhung zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht für vermittelbar.
Schulentwicklungsplanung
Die Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2012-2017 wurde bereits sehr intensiv in den Bezirken und dem Schulausschuss diskutiert. Insbesondere die geplante Schließung der Von-der-Recke-Schule stieß in unserer Fraktion auf große Kritik. Die Von-der-Recke-Schule hat als eine der ersten Schulen in Bochum ein Modell zur Inklusion (gleichberechtigte Teilhabe behinderter Kinder) entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Um die Schule zu erhalten hatten unsere Vertreter_innen in der Bezirksvertretung Mitte beantragt, dass die Carl-Arnold-Kortum-Schule und die Graf-von-der-Recke-Schule miteinander fusionieren sollen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch im Schulausschuss und im Rat fand sich keine Mehrheit für den Erhalt der Schule. Aus diesem Grund, aber auch weil der ganze Schulentwicklungsplan eigentlich nur ein Schulschließungsplan ist, haben wir das gesamte Paket abgelehnt.
Resolution Vermögenssteuer jetzt
Am 29. September gingen bundesweit tausende Menschen für eine gerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland auf die Straße. Eine zentrale Forderung auf den Kundgebungen war u.a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zur gestrigen Ratssitzung haben SPD, Grüne, Soziale Liste und Die Linke im Rat eine gemeinsame Resolution eingebracht, in der u.a. die Oberbürgermeisterin aufgefordert wird, sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen und den Beitritt der Stadt Bochum zur Kampagne “Vermögenssteuer jetzt!” zu erklären. Ziel ist es, große Vermögen stärker an der Konsolidierung der Haushalte – gerade auch der kommunalen – zu beteiligen. Erwartungsgemäß haben CDU, FDP und Freie Bürger gegen die Resolution gestimmt.
Antrag Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung sinkt in Deutschland allgemein und so auch in Bochum. Dabei ist die Wahlbeteiligung in Ortsteilen mit niedriger SGB-II-Quote wie Brenschede / Stiepel relativ hoch (63,41 % Ratswahl 2009), während sie in strukturell benachteiligten Ortsteilen wie Goldhamme / Stahlhausen deutlich niedriger liegt (41,78 % Ratswahl 2009). Diese Entwicklung ist für die Demokratie und die Legitimation der politischen Gremien äußerst bedenklich. Die Linksfraktion hat dies auf der gestrigen Ratssitzung zum Thema gemacht. Mit einem Antrag wollten wir erreichen, dass die Verwaltung die Entwicklung der Wahlbeteiligung sowohl gesamtstädtisch als auch nach Stadtteilen aufgeschlüsselt darstellt, um so eine Diskussionsgrundlage zu schaffen und dass die Verwaltung bis zum Frühjahr 2013 Vorschläge entwickelt, wie die Wahlbeteiligung in Bochum erhöht werden kann.
Mit großer Mehrheit wurde unser Antrag abgelehnt, mit der merkwürdigen Begründung, dass das nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern der Politik sei. Herr Lücking von den Freien Bürgern verstieg sich in seiner Ablehnungsbegründung zu der Aussage, dass auch Nichtwählen ein Recht sei. Das stimmt natürlich. Wie praktisch für ihn und andere Lobbyistenvereine wie die FDP, dass von diesem Recht vor allem finanziell schlecht gestellte Menschen Gebrauch machen. Wir werden weiter am Thema dran bleiben.
Antwort Graue Wölfe
In ihrer Antwort auf mehrere Anfragen zu der Tätigkeit der Grauen Wölfe in Dahlhausen bestätigt die Verwaltung, dass diese seit längerem versuchen, in diesem Stadtteil Fuß zu fassen. Vor allem über den Hebel sozialarbeiterische und kulturelle Angebote für junge und ältere Migrant_innen wollen die Nationalisten für ihre Ideologie werben. In der Verwaltungsvorlage wird aber auch das bürgerschaftliche Engagement als wichtig für die Gegenwehr erwähnt.
Dazu hat sich ein „runder Tisch“ in Dahlhausen gebildet, an dem auch Mitglieder der LINKEN im Rat teilnehmen.
Anfrage Stromsperren
Angesichts der steigenden Strompreise und der zunehmenden Energiearmut haben wir nach den Stromsperren bei den Stadtwerken Bochum gefragt. Wir möchten u.a. wissen, wie viele Stromsperrungen es in den letzten Jahren gegeben hat, wie lange der Strom jeweils abgestellt wurde und ab welchen Punkt (Höhe des Zahlungsrückstands) der Strom gesperrt wird?«