Die Linksfraktion im Rat berichtet über die heutige Ratssitzung. Hierbei geht es um die Einbringung des Haushaltes, die Überlegungen zur Einrichtung eines kommunalen Beirates bei der STEAG,  um die Arbeit der Aufsichtsräte kommunaler Töchter, die Zusammensetzung des Vorstandes der Stadtwerke und um Übergriffe durch den Sicherheitsdienst bei der Berufsbildungsmesse:
Einbringung des Haushaltes 2013
Heute wurde der Haushalt 2013 durch den Kämmerer eingebracht. Das erfolgt traditionell ohne weitere Diskussion, da diese in den Fachausschüssen und bei der Verabschiedung im Rat stattfindet.

Antrag Beirat STEAG
Unser Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Beirates bei der STEAG ist mit geringfügigen Änderungen einstimmig angenommen worden. Demnach sind die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der STEAG jetzt aufgefordert, bis zum Jahresende einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Der von uns beigelegte konkrete Umsetzungsvorschlag wird dabei als ein Beitrag zur Diskussion angesehen. Dieser sieht vor, dass ein 20-köpfiger Beirat eingerichtet wird, in dem neben Ratsmitgliedern auch die Gewerkschaften, die IHK, die Handwerkskammer, Umweltverbände, eine Verbraucherorganisation, sowie Wissenschafter/innen vertreten sein sollen.
Für die Linksfraktion kann die Einrichtung des Beirates  nur ein erster Schritt sein, dem weitere Dialogstrukturen folgen müssen. Schließlich befindet sich die STEAG mehrheitlich und in einigen Jahren wahrscheinlich sogar komplett im Besitz der öffentlichen Hand. Deshalb muss über wichtige Probleme und Handlungsoptionen, z.B. wie der ökologische Umbau besser umgesetzt werden kann oder über die wirtschaftliche Entwicklung der STEAG, auch öffentlich diskutiert werden.

Antrag Aufsichtsratssitzungen und Beteiligungen
Zu diesem Thema stellte die CDU zwei Anträge. Der erste Antrag zielt darauf ab, dass den Aufsichtsratsmitgliedern der städtischen Gesellschaften, die zur Vorbereitung auf die einzelnen Beschlusspunkte erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Weil es tatsächlich vorkommt, dass Unterlagen zu spät kommen, haben wir den Antrag unterstützt. Er wurde aber mit der Mehrheit von Rot-Grün abgelehnt. Mit dem zweiten Antrag sollte u.a. beschlossen werden, dass die  Stadtwerke Bochum GmbH ihre Geschäftsführung um einen Finanzgeschäftsführer erweitern. Dieser Antrag wurde auch mit unseren Stimmen abgelehnt.

Anfrage Übergriffe durch Sicherheitsdienst bei der Berufsbildungsmesse
Bei der gestrigen Protestveranstaltung gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse kam es zu einem unverhältnismäßigem Übergriff eines Mitarbeiters der Wachgesellschaft auf einen Demonstranten. Dieser hatte am Rande des Bundeswehrstandes Flugblätter verteilt, bis der Wachdienstmitarbeiter ihn in den sog. Schwitzkasten nahm, in einen Nebenraum schleppte und gegen die Wand warf. Auf Nachfrage wollte der Wachdienstmitarbeiter nicht seinen Namen nennen. Deshalb hat die Linksfraktion in der Ratssitzung nachgefragt, welcher Wachdienst mit der Bewachung der Berufsbildungsmesse beauftragt worden ist und ob der Mitarbeiter namentlich ermittelt werden kann, der den Übergriff begangen hat. Außerdem haben wir nachgefragt, ob dieser Wachdienst regelmäßige Schulungen seiner Mitarbeiter in Bezug auf Gewaltprävention, Deeskalation, Umgang mit schwierigen Situationen, etc. durchführt. Zudem wollen wir wissen, ob es die Möglichkeit gibt, eine solche Schulung nachweislich verpflichtend für den Einsatz bei städtischen Veranstaltungen zu machen.