Das Soziale Zentrum hat gestern die folgende Solidaritätserklärung veröffentlicht: »Gestern, in den Morgenstunden wurde Arash Dousthossein, ein Aktivist der Protestzelt-Bewegung geflüchteter Menschen, von der Polizei in Würzburg festgenommen. Er ist in den vergangenen zwei Monaten im Streik der Flüchtlinge in Düsseldorf aktiv gewesen, zuvor bereits in Würzburg. Er war am Dienstag nach Würzburg gereist, um die letzten Vorbereitungen für den Protestmarsch der streikenden Flüchtlinge nach Berlin mitzuorganisieren, der am 8. September beginnen wird. Am heutigen Morgen dann kam die Polizei zum Würzburger Protestzelt, kontrollierte Arash – als einzigen! – und nahm ihn fest, mit der Begründung „Verletzung der Residenzpflicht“.
Nun ist uns bekannt geworden, dass er inzwischen wieder entlassen wurde – und zwar in NRW. Für die Streikenden und für uns ist klar: Die erfolgte Festnahme ist ein gezielter Versuch, einen entschlossenen Aktivisten von den anderen Streikenden zu separieren und präventiv all die weiteren Menschen einzuschüchtern, die sich am Protestmarsch für ihre Rechte auf ein würdiges Leben beteiligen wollen. Und wir befürchten, das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Residenzpflicht seitens des Staates gegen den Protestmarsch eingesetzt wird, also heißt es aufmerksam sein und in diesen Fällen schnell und solidarisch handeln.
‘Jede zurück in ihren Landkreis!’
Wieder einmal hat sich das Gesetz der Residenzpflicht in seiner vollen Entfaltung als das gezeigt, was es ist: Ein rassistisches Gesetz zur Kontrolle, Zermürbung und Unterdrückung der „Unerwünschten“ in diesem Land.
Sie sind die einzigen, die sich per Gesetz nicht frei innerhalb Deutschlands bewegen dürfen, nicht für Familienbesuche, nicht für Treffen mit Freund_innen oder Mitkämpfenden, nicht zum Einkaufen, nicht um ‘einfach mal rauszukommen’ – und allein durch ihren gegenwärtigen Aufenthalt außerhalb ihres festgesetzten Residenzbereichs zu „kriminellen Ausländer_innen gemacht werden“ (zitiert nach der Pressekonferenz der Streikenden in Düsseldorf, am 3.8.). Häufig reicht dieser Residenzbereich nicht einmal bis zur nächstgrößeren Stadt.
Wer von uns hat noch nie eine der eigens zu diesem Zweck durchgeführten Polizeikontrollen an den großen Bahnhöfen beobachten können oder selbst eine erleben müssen, die allein anhand des Aussehens, der Haut- und Haarfarbe von Menschen durchgeführt werden (’racial profiling’)?
Das Residenzpflicht-Gesetz ist ein deutsches Spezifikum, welches noch aus der deutschen Kolonialzeit in Kamerun und Togo stammt (siehe: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen). Und welches von Ausländerbehörden in Kooperation mit der Polizei schon häufig dazu genutzt wurde, die politische Organisierung von Geflüchteten zu bekämpfen, zu versuchen, sie unter Strafandrohung voneinander zu trennen – wie Aktivist_innen von The Voice und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen immer wieder berichten.
Aus all diesen Gründen ist die Abschaffung des Residenzpflicht-Gesetzes ein wichtiges Ziel von Flüchtlingsselbstorganisationen und eine der Hauptforderungen des Protestmarschs. Die letzten Monate widrigster Bedingungen haben gezeigt: Repression wird die Proteste der Geflüchteten nicht zum Erliegen bringen.
Die Menschen, die hier für ein gleichberechtigtes Leben, Teilhabe und ihre Würde als Menschen auf die Straße gehen, tun das genau aufgrund der monate- bis jahrzehntelangen Erfahrung der Unterdrückung ihrer Bedürfnisse als Menschen. Repression ist ihr Alltag in Deutschland und sie haben sich entschlossen, diese nicht länger hinzunehmen.
Und als hauptsächlich Menschen, die nicht aus einem anderen Land flüchten mussten, um unser Leben zu sichern und die nicht unter diesen Umständen in Deutschland leben, können wir nur unseren tiefen Respekt und unsere Hochachtung vor diesen starken Menschen bekunden. Wir werden ihren Kampf um Menschenrechte weiterhin solidarisch unterstützen und nicht zusehen, wie Einzelne durch Festnahmen oder Abschiebung isoliert werden sollen.
Wir fordern, dass jegliche weiteren Behinderungs- und Einschüchterungsversuche seitens der Behörden und der Polizei gegen den Protestmarsch der Geflüchteten unterlassen werden!
Für das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde, für alle!
Solidarität mit dem Protestmarsch!
Für weitere Informationen zum Protestmarsch nach Berlin siehe: http://refugeetentaction.net«