Die Bochumer Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Dabei wird auf folgende Punkte eingegangen: ‚Kodex für öffentliche Unternehmen‘, ‚Anti-Atom-Antrag‘, ‚Jugendparlament‘, ‚Eintrittspreise Planetarium‘, ‚Fehlinformation Musikzentrum‘ und ‚Umbesetzung Seniorenbeirat‘. Besonders empfehlenswert ist der Abschnitt über die Mogeleien der Stadtverwaltung in Sachen Konzerthaus / Musikzentrum / Jahrhunderthalle. Zum Bericht. Links zu den hierin erwähnten Anträgen und der Anfrage befinden sich am Ende des Artikels.
Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung u. a.: »Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand eine Debatte über den Antrag „Verzicht auf Atomkraft“ (Vorlage 20110762/2). Die Diskussion machte deutlich, dass sowohl die Bochumer CDU als auch die FDP den Beharrungskräften für die Atomkraft in ihren Parteien zuzuordnen sind. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, erinnerte die beiden Ratsfraktionen daran, dass es die CDU/FDP-Regierung war, die in der Atompolitik die falsche Politik betrieben hat und mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten von veralteten Kernkraftwerken eine neue Renaissance der Atomenergie eingeleitet hat. mehr…
Am Mittwoch, den 20. April findet die Jahreshauptversammlung des RWE-Konzerns in der Essener Grugahalle statt. Am vergangenen Sonntag haben sich Akteure verschiedener Spektren und sozialen Bewegungen im Rahmen einer Anti-Atom-Vollversammlung getroffen, um Protestaktionen anlässlich dieser Tagung zu planen. Im einem Aufruf heißt es u. a. : „Am 20. April will der RWE-Konzern in der Essener Grugahalle seine Jahreshauptversammlung abhalten. Auf dieser Versammlung sollen auch die weiteren Strategien zur Sicherung der konzerneigenen Atomanlagen vorgestellt werden. Bereits jetzt ist klar, dass RWE sich hier wieder als umweltbewusster und sicherheitsorientierter Anlagenbetreiber darzustellen versucht. Es reicht! Wir nehmen die machtbewusste Selbstinszenierung des RWE-Konzerns nicht weiter hin. mehr…
Donnerstag 07.04.11, 17:19 Uhr
Erneuter Ratschlag für das Sozialticket am 9. Mai 2011
Eine Koalition aus CDU und Grünen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hatte Anfang 2010 versprochen zum 1. August letzten Jahres ein Sozialticket einzuführen. Zunächst sollte die Einführung des Sozialtickets auf den 1. Januar 2011 verschoben werden, dann sollte es zum 1. Juni 2011 kommen. Für den DGB Regionsvorsitzenden Michael Hermund steht inzwischen fest, dass die CDU die Koalitionsvereinbarung nicht einhalten wird.
„Die Gegner des Sozialtickets – insbesondere aus den Vorständen der Verkehrsbetriebe im VRR – haben es mit heftiger Polemik geschafft, diese Vereinbarung zu kippen,“ so Hermund bei der heutigen Pressekonferenz.
Eine wichtige Rolle hat hierbei ein zweifelhaftes Gutachten der Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG gespielt. Die Methoden des Gutachtens scheinen so fragwürdig, dass sich der VRR bis jetzt weigert, das vollständige Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »„Deutschland schafft sich ab“ von Dr. Thilo Sarrazin, selten hat ein Buch so sehr die Gesellschaft gespalten. Von rechten SPDlern bis zu offenen Faschisten reicht die Zustimmung zu seinen rassistischen Thesen. Monatelang beherrschte Sarrazins Machwerk die Lufthoheit über den Stammtischen und die Berichterstattung in den Medien. Doch was von manchen als das „meistverkaufte Sachbuch nach 1945“ abgefeiert wird, ist den Meisten nur in Presseauszügen bekannt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt die Soziale Liste Bochum zur Informationsveranstaltung „Sarrazins Hetze“ am Montag, 11. April 2011, 19.00 Uhr, ver.di Bezirk Bochum-Herne, Universitätsstr. 76 ein. mehr…
Auf der Sitzung des Studierendenparlaments (SP) der Ruhr-Uni am Mittwoch wurde der Haushalt der Studierendenschaft für das Geschäftsjahr 2011/12 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit den Mitteln, die aus dem AStA-Beitrag in Höhe von 14 Euro stammen, kann der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zwölf Monate arbeiten. „Ein wichtiger Posten sind die Sozialleistungen, die der AStA Studierenden bietet, wenn mal der Sozialbeitrag nicht gezahlt werden kann oder Schulden bei der Krankenversicherung oder dem Vermieter entstehen“, erklärt AStA-Finanzreferent Jannis Lülf. „Außerdem bilden wir Rücklagen für den Studienkreis Film, damit dieser in wenigen Jahren auf digitale Technik umsteigen kann. Nur so kann diese wichtige studentische Initiative, die spannende Filme nach Bochum auf die große Leinwand holt, überleben“, fügt die AStA-Vorsitzende Laura Schlegel hinzu. Des Weiteren wird die Initiativenförderung ausgeweitet, um auch andere kulturellen, politische oder wissenschaftliche Gruppen auf dem Campus und im Ruhrgebiet entsprechend fördern zu können.
Mit viel Vergnügen hat das Anti-Atom-Plenum Bochum die Pressemeldung der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) – besser bekannt als „Die Stromrebellen aus dem Schwarzwald“ – gelesen, dass die Argumentationshilfe und Infobroschüre „100 gute Gründe gegen Atomenergie!“ jetzt auch online als App für iPhone und iPad verfügbar ist. Wenn Apple seine Produktion in China nun noch nach den Kriterien für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und fairen Arbeitsbedingungen führen würde, wäre diese Meldung auch noch politisch korrekt und ohne bitteren Beigeschmack. Die EWS werden von der Kampagne „Bochum atomstromfrei“ als eines von vier Ökostromanbietern empfohlen. Auf dieser Webseite kann mensch sich auch in eine Liste der StromwechlerInnen eintragen. Wir wünschen Apple viel Einsicht und eine neue Firmenstrategie und allen NutzerInnen der App viel Spaß und nützliche Informationen zum Atomausstieg- abschalten sofort! Die Presseinformation im Original.
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 16.April zu einer historisch-politischen Exkursion ein. Während dieser Exkursion werden die TeilnehmerInnen über Ursachen und Verlauf der Märzrevolution und über die Ereignisse im damaligen Frontgebiet zwischen Dinslaken und Wesel informiert. Ferner werden Orte des Kampfes und Erinnerungsstätten aufgesucht. In der Einladung heißt es: »Am Morgen des 13. März 1920 zog die „Brigade Erhardt“ mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Hakenkreuzen am Stahlhelm durch das Brandenburger Tor bis zum Regierungsviertel, um die noch junge Weimarer Republik zu beseitigen. Die damalige Reichsregierung musste fliehen. Vor ihrer Flucht hatte sie noch zum Generalstreik aufgerufen, dem ungefähr 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland folgten. Im Ruhrgebiet formierten sich Arbeiterwehren zur Roten Ruhrarmee. Es folgte daraufhin der größte bewaffnete Aufstand, den es je in Deutschland seit den Bauernkriegen im 16. Jahrhundert gegeben hat. Daran soll während dieser Radtour erinnert werden. mehr…
Horst Hohmeier vom Anti Atom Plenum Bochum teilt mit: „A special service for the young man (asked me in english) by the anti nuclear demonstration in Essen: The song I played from the car on the end of the demonstration is from: Ma Valise and the title is: Hip Hop Maanouch from the CD: Bon Bagay. Das war eine sehr freundliche Anfrage, die ich in der Hektik, Ansagen und Musik bei dem Demozug zu machen, leider nicht erfüllen konnte. Vielleicht interessieren sich ja auch andere Leserinnen von bo-alternativ für Ma Valise, die im Juni als einziges Konzert in NRW im Ringlokschuppen in Mülheim/Ruhr spielen werden.“
Mittwoch 06.04.11, 21:30 Uhr
Hatz IV: Leistungen für Kindern und Jugendliche sichern
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Hartz IV-Gesetzgebung zum 1.1.2011 reformiert werden. Weil das Gesetz auf Bundesebene bis in den Februar hinein umstritten war, konnte es erst Ende März in Kraft treten. Es gilt aber rückwirkend ab dem 1.1.2011. Teil des Gesetzes ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bedürftigen Kindern und Jugendlichen zusätzliche Leistungen im Bereich Lernförderung, Mittagsverpflegung, Schulausflüge, Klassenfahrten sowie soziale und kulturelle Teilhabe zuspricht. Durch das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Problem entstanden, so die grüne Sozialpolitikerin Astrid Platzmann-Scholten: mehr…
Mit einer weiteren Veranstaltung setzt der ver.di Bezirk Bochum-Herne seine kritische Auseinandersetzung mit den Themen »Niedriglohn«, »Lohndumping« und »prekäre Beschäftigung« fort. „Den aktionsorientierten und öffentlichkeitswirksamen Auftakt hatten wir,“ so Gudrun Müller, „mit »Sklavenmärkten« und »Suppenküchen für Beschäftigte« am 24. Februar in Bochum und Herne eindrucksvoll bestritten. Zuvor hatte das Thema bereits bei mehreren öffentlichen Aktionen im zurückliegenden Herbst eine Rolle gespielt. Nun will ver.di das Thema weiterbearbeiten. In der Diskussionsveranstaltung am Samstag, 09. April 2011 soll es darum gehen, die Situation vor Ort in Bochum und Herne genauer zu analysieren sowie Alternativen und Gegenstrategien zu entwickeln. Als fachkundiger Referent wird Dr. Manfred Wannöffel, Leiter der Kooperationsstelle RUB/ IGM zur Verfügung stehen.“ Das Diskussionsforum beginnt um 10.00 Uhr im ver.di Bezirk Bochum (Universitätsstr. 76; zu erreichen mit der U 35/ Haltestelle: Waldring) und soll gegen 14.00 Uhr enden. Die Einladung mit weiteren Details.
Die geplante Verdoppelung der Gebühren der Jahreskarten für den ermäßigten Tarif bei Veranstaltungen des Planetariums lehnt die Linksfraktion Bochum ab. SchülerInnen, Studierende und Hartz-IV-Betroffene konnten sich bisher für 15 € eine Jahreskarte kaufen, demnächst sollen sie 30 € bezahlen. So lautet ein Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratsitzung am kommenden Donnerstag. „So kann man nicht mit den Menschen umgehen“, findet Ratsfrau Aygül Nokta. „Sicherlich müssen Eintrittspreise auch mal angepasst und erhöht werden. Aber wie soll einem Hartz-IV-Bezieher vermittelt werden, dass sie oder er mit einem Schlag das Doppelte bezahlen soll. Das ist unverhältnismäßig und deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.“
Am Montag dieser Woche waren – nach der großen Demonstration in Essen und trotz des drohenden schlechten Wetters – mehr als 50 Menschen zur Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof gekommen. In mehreren Redebeiträgen wurden die Parallelen zwischen der Atomtechnologie und der Informationspolitik in Japan und der BRD dargestellt. Es gab Aufrufe und Tipps den Stromanbieter und die Bank zu wechseln. Die nächste Mahnwache ist am Montag, dem 11. April um 18.00 Uhr an der selben Stelle. Wegen des Fußballspiels wird die Mahnwache besonders pünktlich durchgeführt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Linkspartei tagt am Wochenende im Bahnhof Langendreer. Themen dieser öffentlichen Veranstaltung sind u.a. „Tunesien, Ägypten, der Beginn der neuen arabischen Revolution und die Rolle Europas“, „Globale Lage und friedenspolitische Herausforderungen für die Linke“, „Wie kommen wir zur Auflösung der NATO?“, „Bundeswehr – Eine Einsatzarmee (Auslandseinsätze/Blauhelmeinsätze)?“. Näheres.
Inzwischen liegt auch die Rede von Heiner Möllers, Vorsitzender der BI „Kein Atommüll in Ahaus“, auf der Anti-RWE-Demo am letzten Samstag in Essen vor. Er sagt u. a.: „Auch NRW ist Atomland! In Gronau die Urananreicherung, in Almeloe(NL) ca 20 km westlich eine weitere Urananreicherungsanlage, in den Niederlanden das AKW Borsele, dort laufen zur Zeit Verfahren die Anlage zu erweitern und neue Anlagen zu bauen, die AKW in Belgien, ein Unfall dort könnte auch große Teile NRW verstrahlen, die Kernforschungsanlage Jülich, die GNS Duisburg, dort werden leicht- bis mittelradioaktive Abfälle konditioniert und das BZA in Ahaus, alleine die genehmigte Menge leicht- bis mittelradioaktiven Abfalls überschreitet die Gesamtmenge dessen, was in der Asse eingelagert wurde! Deshalb haben wir im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 25.04. für uns entschieden: Wir gehen nach Gronau, um dort am Ostermontag die näxte große NRW Demo und Ostermarsch zu machen.“ Die vollständige Rede.
