Das Bochumer Bildungsstreik Bündnis mobilisiert mit einer Erklärung für den Streik am kommenden Donnerstag: »Gemeinsam haben in den letzten Jahren hunderttausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, mit bundesweiten Bildungsstreiks gegen das deutsche Bildungssystem protestiert. In über 40 Städten in Deutschland werden am 17.11.11 wieder Bildungsproteste stattfinden. Das Bochumer Bildungsstreik Bündnis rechnet auch in diesem Jahr wieder mit einer regen Telnahme. mehr…
Die Linksfraktion schreibt: »In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche stehen die „Grundstücksrichtlinien“ auf der Tagesordnung. In ihnen sind auch die Regeln für den Verkauf städtischer Immobilien festgelegt. Nun schlägt die Verwaltung vor, die bisherige 10-jährige Kündigungssperrfrist beim Verkauf städtischer Mehrfamilienhäuser zu streichen und durch den gesetzlichen Kündigungsschutz zu ersetzen. Diese Aushöhlung der Mieterinteressen ist für Die Linke nicht akzeptabel. Sie stellt den Antrag, die bisherige Regelung beizubehalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: mehr…
Die Bochumer Linkspartei schreibt in einer Pressemitteilung: „Viel zu große Klassen, soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck – Die Linke Bochum unterstützt den dringend notwendigen Bochumer Bildungsstreik gegen den zunehmenden Bildungsnotstand, der am 17. November um 9:30 h vor dem Bochumer Hauptbahnhof stattfinden wird“, erklärt Benny Krutschinna, Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke Bochum. Krutschinna weiter: „Der Leistungsdruck hat sich in jüngster Zeit durch das Turboabi verschärft und an den Unis wird sich die Lage der überfüllten Hörsäle durch den doppelten Abiturjahrgang und das Aussetzen der Wehrpflicht drastisch verschärfen. mehr…
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat Wolfgang Cordes beschreibt in einer Pressemitteilung, welche neuen Tricks sich die Verwaltung hat einfallen lassen, um das Konzerthaus, das jetzt Musikzentrum heißen soll, gegen alle Vernunft zu bauen: »Der Rat hat am 9.3.2011 beschlossen, dass bei der Realisierung des Musikzentrums sichergestellt werden muss, “dass im gegebenen Kostenrahmen für diese Zwecke vollständig ausgestattete Gebäude entstehen.†Aus der Projektstudie des Büros Assmann, die am 11. November im Kulturausschuss vorgestellt wurde, geht nun hervor, dass in das Musikzentrum keine Kosten für Verwaltungsräume der Symphoniker einkalkuliert sind. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes stellt dazu fest: “Grundlage des Ratsbeschlusses vom März war, dass durch das Musikzentrum die Betriebskosten durch das Entfallen von Miet- und Transportkosten um 350.000 Euro gesenkt werden. Das ist nicht zu erreichen, wenn jetzt doch wieder externe Verwaltungsräume angemietet werden müssen.†Cordes sieht weitere Unstimmigkeiten: “Im Begleitbrief des Kulturdezernenten zur Studie von Assmann wird darauf hingewiesen, dass ein Raumvolumen von 14.000 m3 angestrebt wird. Im selben Brief steht aber, dass das Büro Assmann nur eine Variante mit 12.000 m3 im vorgegebenen Kostenrahmen für realisierbar hält. Eventuell notwendige Gründungskosten bei der Marienkirche sind ebenfalls nicht einkalkuliert.†Cordes resümiert: “Ich sehe die Gefahr, dass Fakten geschaffen werden, die nicht im Einklang mit dem Ratsbeschluss vom März stehen. Der EU-weite Realisierungswettbewerb darf erst ausgeschrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass alle Bedingungen des Ratsbeschlusses erfüllt werden.‫
Die Bezirksschüler_innenvertretung Bochum (BSV) unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks am kommenden Donnerstag, den 17. November. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Als Vertretung der Schüler_innen liegen ihr insbesondere die Forderungen nach selbstbestimmten Lernen, der Abschaffung des G8, sowie die nach einer Schule für Alle am Herzen. Hierzu Jonathan Röder, Sprecher der BSV: „Immer noch hängen Zukunftschancen in Deutschland vom Geldbeutel der Eltern ab, immer noch wird bereits nach der vierten Klasse die Zukunft von uns Schüler/innen festgelegt, damit muss endlich Schluss sein!“ mehr…
Die Linksjugend [’solid] Bochum lädt zu einer Mobilisierungsveranstaltung gegen den Castor-Transport 2011 am Donnerstag, den 17. November um 18h in der Ruhr Uni im GB 02/60 ein. Benny Krutschinna, der Sprecher von Linksjugend [’solid] Bochum merkt dazu an: „Norbert Röttgen spricht von Dialog und Transparenz, outete sich aber im Schnelldurchgang als Basta-Politiker: Gorleben soll als Atommüll-Endlager ausgebaut werden, ohne Vorgespräche, alternativlos, ohne eine Beteiligung der Bevölkerung. In diesem Herbst sollen neue Fakten geschaffen werden – mit dem nächsten Castortransport. Trotz der fürchterlichen Erfahrungen von Fukushima und der breiten gesellschaftlichen Kritik an Atomenergie. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Angesichts des derzeit bekannt werdenden dramatischen Ausmaßes des neonazistischen Terrors und seiner Hintergründe ist eine Abkehr von der Verharmlosung des Neonazismus notwendig. Von den Polizei- und den Justizbehörden ist ein verstärktes Vorgehen gegen den Naziterror und eine verstärkte Fahndung nach den Tätern auch in Bochum notwendig. Die Soziale Liste fordert auch die Überprüfung der jüngsten Bochumer Brandanschläge und Gewalttaten auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Die Fehlentwicklung, die es in diesem Zusammenhang auch in Bochum gibt, zeigt sich in dem völlig überflüssigen Polizeieinsatz gegen die Occupy-Initiative am vergangenen Freitag am Schauspielhaus. Stattdessen sollten die Ressourcen und Kräfte der Polizei- und Justizbehörden genutzt werden, um den neonazistischen Sumpf in Bochum trocken zu legen, fordert die Soziale Liste.«
Der AStA der Ruhr-Uni berichtet über erfolgreiche Gespräche mit der BOGESTRA: »Im Vergleich zum Sommersemester 2011 wird die Bogestra ihr Angebot in den Spitzenzeiten zwischen 8 Uhr und 10 Uhr nochmals steigern. Dies ist auch dringend nötig, denn die Verkehrssituation an der RUB ist fatal. Überfüllte U-Bahnen, zu wenige Parkplätze und eine schlechte Radverkehrsanbindung gestalten den Weg zur Uni alles Andere als entspannt. Nachdem die Bogestra am Semesterbeginn in der Zeit von 7 bis 9 Uhr auf ein „3 Minuten – 3 Minuten – 6 Minuten Model“ umgestiegen ist, wird zusätzlich ein „3-3-3“ Takt in der Zeit vor 10 Uhr eingeführt. mehr…
Montag 14.11.11, 21:15 Uhr
Dokumentarfilm im Rahmen der Ausstellung Betrifft: Aktion 3
Am kommenden Mittwoch, den 16.11. zeigt das endstation.kino im Bahnhof Langendreer um 19 Uhr den Dokumentarfilm „Menschliches Versagen“. In der Ankündigung heißt es: »In seinem Film geht der Autor und Regisseur Michael Verhoeven daran, anhand der konkreten Geschichten von Betroffenen den Vorgang der Ausgrenzung, Entrechtung, Enteignung und schließlich Deportation der jüdischen Mitbürger aufzuzeigen. Der zentrale Themenbereich des Filmes ist die sogenannte „Arisierung“ von jüdischem Eigentum und Vermögen, die vollständige Ausraubung der jüdischen Bevölkerung – die nach dem Krieg durch Rückerstattung oder Schadensersatz nur zu einem geringen Prozentsatz wieder „gut“ gemacht worden ist. mehr…
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion schreibt: „Die ungestraften faschistischen Morde und ungesühnten Pogrome gegen Ausländer in den letzten 20 Jahren belegen: Der nationalsozialistische Untergrund in Deutschland ist zugleich auch ein Geheimdienst- und Sicherheitsbehördensumpf. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Verschleierung der faschistischen Morde an Ausländern muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden und eine öffentliche Untersuchung durch eine Unabhängige Untersuchungskommission über Unterstützer und Sympathisanten der Neonaziszene eingeleitet werden. Es kann ferner nicht sein, dass der Staat Faschisten und Mörder schützt und stattdessen von einer angeblichen Terrorgefahr durch Islamisten oder Linke schwadroniert. Das ist unerträglich. mehr…
Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. (AkU) bietet im Rahmen des Umwelt-Spürnasenpasses am 17.11.11 eine „lebendige Igelstunde“ an und schreibt: »Sie findet von 15.00 – 16.30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstr.27, statt. Die Kinder lernen dabei allerlei Wissenswertes über unsere einheimischen Igel und ihre Gefährdung. Gemeinsam wird überlegt, wie unsere Gärten angelegt und gepflegt werden müssen, damit sie igelgerecht sind. Als Abschluss gibt es für jeden die Gelegenheit nach dem Muster eines anwesenden, lebendigen Igels seinen eigenen Igel aus Pappe oder Modelliermasse zu basteln. Pappe und Modelliermasse werden gestellt. Materialkosten: 1,50 €. Die Veranstaltung, die von einer Pädagogin durchgeführt wird, ist für Kinder ab 8 Jahren ohne ihre Eltern gedacht. Anmeldung: Tel.: 66444 oder aku-bochum@aku-bochum.de.«
Am heutigen Gedenktag an die „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ trauerten die einen um die Vertriebenen oder das verlorene Pommern oder Sudetenland. Andere posaunten das Lied vom guten Kameraden. Das Bochumer Friedensplenum erinnerte an den Krieg in Afghanistan. Es kam zu keinen gewaltsamen Übergriffen durch das anwesende Militär.
Am Freitag, den 18. 11. findet um 18:30 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag statt zum Thema „Strich gestrichen – Problem gelöst?“ In der Einladung heißt es: »Im Mai 2011 sperrte Dortmund das gesamte Stadtgebiet für die Straßenprostitution. Frauen und Männer, die in Dortmund anschaffen, dürfen dass seitdem nur noch in Häusern. Auf der Ravensberger Straße boten bis dahin ca. 70 Frauen täglich sexuelle Dienstleistungen an. Sie mussten sich nun entweder Etablissements suchen oder aber in andere Städte ausweichen. Vorausgegangen war eine monatelange Kampagne gegen den Zuzug von Menschen aus Bulgarien. mehr…
Samstag 12.11.11, 19:17 Uhr
Der Einsatz eines LKA-Spitzels gegen die linke Szene in Heidelberg
In der Reihe „Politischer Dienstag“ geht es am 15. November um 18.30 Uhr im KulturCafe an der Ruhr-Uni um das Thema: »Neues von der „Spätzle-Stasi“ – Der Einsatz des LKA-Spitzels „Simon Brenner“ gegen die linke Szene in Heidelberg«. In der Ankündigung des AStA heißt es: »Im Dezember 2010 wurde der LKA-Beamte Simon Bromma enttarnt, der als vermeintlicher vielfältig engagierter Student „Simon Brenner“ über fast ein Jahr hinweg die linke Szene Heidelbergs ausspioniert hatte. mehr…
