Freitag 31.07.09, 15:00 Uhr
Der ADFC hat die Kommunalwahlprogramme analysiert

Darf man in Bochum Rad fahren?


Der ADFC Bochum e.V. hat die Kommunalwahlprogramme der Bochumer Parteien geprüft. Maßstab war „der Stellenwert des Fahrradverkehrs – zu Zeiten von Klimakrise, Wirtschaftskrise, Feinstaubbelastung, demografischem Wandel und sozialer Ungleichheit ein hoch aktuelles Thema. Meinen die Parteien es ernst mit der sozialen Stadt Bochum?“ Auszüge aus der ausführlichen Analyse:
„Das Fahrrad kommt bei der UWG nicht vor. Weniger geht nicht.“
„Für die FDP enden die Freiheitsrechte der Bürger, wenn sie sich entscheiden, das Fahrrad im Alltag einzusetzen. Rad fahren auf Hauptverkehrstraßen kommt für die FDP nicht in Frage.“
„Für die CDU ist „Individualverkehr“ also ausschließlich Autoverkehr. Mobilität wird auf Auto fahren reduziert. Der dringend gebotene fahrradfreundliche Ausbau der Hauptverkehrstraßen erscheint als „Rückbau“ denunziert.“
„Dass es auch Menschen gibt, die sich freiwillig entscheiden, kein Auto zu haben und stattdessen Rad fahren, hat keinen Platz im Weltbild der SPD. […] Ein klares Bekenntnis zum Fahrrad im Alltagsverkehr fehlt.“
„Das Stichwort „Fahrrad“ kommt bei der sozialen Liste nicht vor. […]Anscheinend ist die Soziale Liste der Meinung, Bochum sei schon fahrradfreundlich. Daraus können wir auf einen erschreckenden Mangel an Sachkenntnis schließen.“
Gute Noten erhalten nur Die Linke und die Grünen:
„Die Linke hat folgende Punkte im Programm:
‚Ausbau des Radwegenetze für den Alltags- und Freizeitverkehr :
– die Anlage von breiten Radwegen auf allen Hauptstraßen der Stadt
– der Ausbau eines leistungsfähigen Innenstadt-Fahrradringes
– Ausbau der Radwege auf alten (Werks-)Bahntrassen
– flächendeckende Ausschilderung von Radverkehrsrouten‘
Noch Fragen?“
Die Grünen
„Gemäß der weiter zunehmenden Bedeutung des Fahrrades besonders als Alltagsverkehrsmittel muss dem Fahrrad endlich auch in der Verkehrspolitik eine entsprechende Bedeutung zugemessen werden. … Radfahrerinnen und Radfahrer sind ebenso wie Fußgängerinnen und Fußgänger eher verletzungsgefährdet als motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, weshalb die Sicherheit von Rad fahrenden Personen regelmäßig Vorrang vor der Leichtigkeit des Autoverkehrs haben muss. Neben der Anlage von Radfahrstreifen oder Radwegen an Hauptverkehrsstraßen sehen wir Bochumer Grüne auch in Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) weiterhin ein wichtiges Mittel zur Verbesserung und Sicherung des Radverkehrs.  […]
Noch Fragen?“
Die ausführliche ADFC-Analyse der Wahlprogramme als PDF-Datei.