Die Linke im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Morgen am 30. Oktober wird der Weltspartag „gefeiert“. Für BezieherInnen von ALG-II gibt es aus Sicht der Linksfraktion aber wenig zu feiern. Für einige reicht das Geld noch nicht einmal für ein Girokonto, geschweige denn, dass sie nennenswerte Rücklagen bilden könnten. So ist zum Beispiel ein kaputter Kühlschrank häufig eine finanzielle Katastrophe. Obwohl die Grundgebühren bei der Sparkassen für ein Girokonto schon bei 2,25 € liegen, sind im Regelsatz des ALG II nur knapp 50 Cent für den Geldverkehr eingeplant. Die Linksfraktion stellt deshalb zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses den Antrag, BezieherInnen von ALG II ein gebührenfreies Girokonto bei der Sparkasse Bochum einzurichten.
Die Linksfraktion hatte bereits im Frühjahr einen ähnlichen Antrag eingebracht, über den der Ausschuss erst einmal nicht entschied. Zunächst sollten die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vorhabens geprüft werden. Diese Zahlen liegen jetzt vor: Anders als die Sparkasse hält Die Linke im Rat ein Ausweitung des Personenkreises mit kostenlosem Girokonto durchaus für möglich. BezieherInnen von Sozialhilfe, SchülerInnen und Soldaten können sich bereits ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse einrichten lassen. Die Linke fordert hier eine Gleichbehandlung.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:
„Die von der Sparkasse vorgelegten Zahlen sind für uns nicht nachvollziehbar. Angeblich kostet unser Antrag die Sparkasse1,5 Millionen Euro pro Jahr. In diese Berechnung wurden aber auch die Menschen einbezogen, die ALGI beziehen. Die sind in unserem Antrag aber gar nicht vorgesehen. Außerdem sind wir der Meinung, dass ein solches Konto die Sparkasse auch ruhig etwas kosten darf. Die Sparkasse erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 10 Millionen Euro. Davon führte sie 4,7 Millionen an den Haushalt der Stadt ab, den Rest packte sie in die Sicherheitsrücklagen.
Demgegenüber stehen die ALG-II-BezieherInnen. Für sie stellen die Kontoführungsgebühren eine erhebliche Belastung dar. Die Grundgebühr und nur drei monatliche Überweisungen schlagen mit drei Euro zu Buche. Dabei ist ein Girokonto heute immens wichtig, um solche Dinge wie Miete, Versicherung, Strom usw. zu bezahlen. Die Gewinnlage der Sparkasse ist so gut, dass sie ein solches Konto gut verkraften könnte. Mit einem solchen Konto würden die Sparkasse und auch die Stadt als deren Trägerin ihrer sozialpoli-tischen Verantwortung gerecht.“«