Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Gestern tagte die PDS-Ratsfraktion zum letzten Mal, zum letzten Mal unter der Flagge der PDS. Der Fraktion gehören die drei Ratsmitglieder, die Sachkundigen BürgerInnen in den Ausschüssen und die beiden Bezirksvertreter an. Nach der gelungen Parteineugründung Mitte Juni beschloss nun auch die Fraktion, sich umzubenennen. Künftig setzt sie sich unter dem Namen „DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum“ – kurz: Linksfraktion – für eine soziale Kommune ein.
Keine Veränderungen gab es dagegen bei der Wahl des Fraktionsvorstandes, einstimmig wurden Ernst Lange als Fraktionsvorsitzender und Bianca Schmolze als seine Stellvertreterin bestätigt. Das sozialistisch gute Ergebnis begründete sich auf die positive Bilanz ihrer Arbeit, die die Linksfraktion gestern zog. Sie kann auf einige Erfolge zurückblicken, sich aber keinesfalls beruhigt zurücklehnen. Deshalb hat sie sich Schwerpunkte für die nächsten Monate gesetzt.
Dazu erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:
„Wir sind mit unserer Arbeit als kleine Fraktion zufrieden. Zwar können wir nur Nadelstiche versetzen und kleine Erfolge verbuchen, aber man muss auch realistisch bleiben: Rot-Grün hat die Stadt fest in der Hand. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie immer wieder von links unter Druck setzen. Das ist uns in einigen Fällen ganz gut gelungen, z.B. bei der Höhe der Erstausstattung für Schwangere, bei der Wohnkostenrichtlinie oder bei der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobber.
Auch in den nächsten Monaten werden wir nicht locker lassen. Wir werden uns weiter für Verbesserungen für Menschen unter Hartz IV einsetzen. Auf der nächsten Sozialausschusssitzung erwarten wir, dass es positive Signale in Richtung kostenloses Girokonto bei der Sparkasse Bochum und zur Heizkostenübernahme geben wird.
Selbstverständlich werden wir auch weiter gegen Privatisierungen wie den geplanten Verkauf der städtischen Wohnungen kämpfen. Wohin der Privatisierungswahn führt, zeigt, dass der städtische USB die Ausschreibung um die gelbe Tonne verloren hat, weil er nicht bereit war, Lohndumping bis ins Bodenlose zu betreiben. Auch die Auslagerung der Bezahlung von Schulessen und Büchergeld für finanziell schlecht gestellte Kinder in einen privaten Verein halten wir für den falschen Weg. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen einen Anspruch auf soziale Leistungen haben und nicht um Almosen betteln müssen. Es bleibt also viel für uns als linke Opposition zu tun.“«