Auf die Auswirkungen des von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Kinderbildungsgesetzes wollen ErzieherInnen aus kommunalen, kirchlichen freien Einrichtungen mit betroffenen Eltern und Frauenverbänden aufmerksam machen. Am Mittwoch, 13. Juni, 17.00 Uhr, startet die Demonstration auf dem Dr.-Ruer-Platz/Ecke Schützenbahn und führt dann gegen 17.45 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Husemannplatz.
Am gleichen Tag wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, ohne dass mit ErzieherInnen, Eltern oder den entsprechenden Vertretungen gesprochen wurde. Sie fordern von der Landesregierung: „Keine Kürzung bei den Kurzen.“ Klammheimlich soll das angeblich modernste Kindergartengesetz Europas kurz nach den Sommerferien durchgewunken werden. Minister Armin Laschet, so die zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di Antje Rösener, halte es wohl für überflüssig, die Betroffenen am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Damit sorge er für eisige Zeiten in der Sommerzeit.
Nicht Bildung stehe im Mittelpunkt des neuen Gesetzes, sondern ausschließlich die Finanzen. Als „Bildung nach Kassenlage“ bezeichnet das Antje Rösener. Damit werden bisher verbindliche landesweite Standards aufgegeben.
Zwar sollen Eltern künftig zwischen 25, 35 oder 45 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit wählen können, Elternbeiträge sollen diesen Zeiten angepasst werden. Statt Elternbeiträge jedoch abzuschaffen, sollen Eltern verstärkt zur Kasse gebeten werden. Ein Gesamtvolumen von 19 % der Kita-Kosten soll durch die Eltern abgedeckt werden (bisher 11 – 13 %).
Die Mindeststandards für das Personal werden mit Pauschalmitteln pro Kind/Kopf abgegolten. Statt der entsprechenden Vergütung der angemessenen Personalkosten soll nach dem Willen der Regierungskoalition nur noch eine Mindestaussstattung nach vorgegebenen Berechnungsbeispielen finanziert werden.