Die Soziale Liste hat für die nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Gründung einer „Stiftung gegen Armut“ eingebracht. Die Linke.PDS-Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab. Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:
„Durch die Hartz-Gesetze hat die Armut in Deutschland ein absolut inakzeptables Ausmaß angenommen. Gleichzeitig wurden vom Bund und den Ländern immer mehr Aufgaben den Kommunen zugeschoben. Bestimmte Grundleistungen wie kostenlose Schulbücher gehören der Vergangenheit an. Die Linke.PDS hat sich immer gegen diese Entwicklungen ausgesprochen und Alternativvorschläge unterbreitet.
Keine Alternative ist für uns aber der Vorschlag der Sozialen Liste, dass öffentliche Aufgaben von einer kommunalen Stiftung übernommen werden sollen. Das ist ein weiterer Schritt hin zur Almosenverteilung an finanziell schwach gestellte Gesellschaftsmitglieder. Die Versorgung mit Lernmittel oder eine ausreichende Ernährung muss über die öffentliche Hand organisiert werden. Die Menschen haben einen Anspruch auf diese Leistungen! Sollten diese Aufgaben wirklich einer Stiftung übertragen werden, geht dieser Anspruch verloren, sie werden zu AlmosenempfängerInnen.
Die Linke.PDS-Fraktion hat in der Vergangenheit viele Verbesserungen für ALG-II-BezieherInnen eingefordert und einige auch durchsetzen können. Wir bleiben bei diesem Weg. Deshalb stellen wir im Schulausschuss auch den Antrag, dass für Kinder aus ALG-II-Haushalten ab einer bestimmten Wegstrecke die vollen Beförderungskosten übernommen werden. Finanzierungsvorschläge haben wir in den letzten Haushaltsberatungen unterbreitet. Für solche Maßnahmen ist das Geld da. Es ist immer auch eine Frage, wofür es ausgegeben wird.“