Freitag 15.12.06, 12:03 Uhr

Soziale Liste fordert die Abschaffung der Bio-Tonne


Die Soziale Liste schreibt: »Trotz deutlich höherer Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen, allein für das Jahr 2007 werden Steuermehreinnahmen von 16, 7 Mio. Euro veranschlagt, sollen ab 1. Januar 2007 wieder zahlreiche Gebühren und Entgelte der Stadt Bochum steigen. „Für die Bürger bedeutet dies nichts anderes, als dass sie nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer und zahlreichen Preiserhöhungen mit noch weniger Geld auskommen müssen“, begründete Ratsfrau Nuray Boyraz in der Ratssitzung am 14. 12. 2006 die Ablehnung der Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste Bochum, „Vor allem die erneute Steigerung der Abfallgebühren ist unausgewogen, sie bedeutet letztendlich eine weitere Erhöhung der Mietnebenkosten. Auch deshalb werden wir der Vorlage nicht zu stimmen“, so Ratsfrau Boyraz. In Bezug auf das Projekt Bio-Tonne stellte die Soziale Liste fest, dass bei einem auf unter 5 % gesunkenen Anschlussgrad Aufwand und Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis stehen und forderte die Einstellung der braunen Tonne. Das ständige Drehen an der Gebührenspirale macht unsere Stadt für die Bürger nicht attraktiver. Erschwingliche städtische Gebühren und Entgelte können auch ein Standortvorteil sein, so die Soziale Liste.
Die Soziale Liste begrüßt den im Rat beschlossenen Beitritt der Stadt Bochum zum Riga-Komitee und bekräftigt ihren schon im Kulturausschuss gemachten Vorschlag, „den Beitritt der Stadt Bochum herauszustellen, indem man ihn etwa im Rahmen der künftigen Stadthistorischen Ausstellung im Stadtarchiv dokumentiert und Hintergründe und Leiden der Verfolgung darstellt.«