Mittwoch 29.11.06, 16:29 Uhr

Stellungnahmen der Ratsfraktionen zur Rücktrittsforderung an die Sozialdezernentin


CDU, FDP und UWG fordern im Zusammenhang mit dem Tod des Kleinkindes Justin den Rücktritt der Bochumer Sozialdezernentin. Sie habe die Ratsmitglieder getäuscht: „Sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Rat wurde bei den Parlamentariern der Eindruck erweckt, dass die Hauptschuld in diesem Fall beim behandelnden Krankenhaus läge. Nach Aussagen der Sozialdezernentin konnte aufgrund der telefonischen Meldung der Klinik von einer Kindeswohlgefährdung nicht ausgegangen werden. Fakt ist – dies haben der Prozessverlauf und auch unsere Akteneinsicht eindeutig ergeben – die behandelnde Ärztin der Kinderklinik hat mehrfach im Jugendamt angerufen und ausdrücklich den Verdacht auf Kindesmisshandlung geäußert. Der Bericht des Krankenhauses, der lt. Aussage der Sozialdezernentin erst viel zu spät beim Jugendamt eintraf und von daher unberücksichtigt blieb, wurde lt. Aktenlage vom Jugendamt selbst angefordert. Er lag 14 Tage später im Amt vor, Monate vor dem Tod Justins.“ Die Stellungnahme von CDU, FDP und UWG.
Die PDS.Linksfraktion erklärt: „Dass FDP und UWG ihre Rücktrittsforderungen erneuern, erstaunt uns angesichts fehlender neuer Erkenntnisse. Die Ratsfraktionen hatten sich – aus unserer Sicht einvernehmlich – darauf geeinigt, auf der Grundlage der im Rat abgegebenen Informationen eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses anzuberaumen. Dort sollte auf der neuen Grundlage das Hilfesystem in Bochum auf den Prüfstand gestellt werden. Diese Sitzung findet am 13.12. statt. Dass CDU, FDP und UWG diesen Termin nicht abwarten, sondern Rücktrittsforderungen gebetsmühlenartig wiederholen, empfinden wir als Stimmungsmache.“ Die Stellungnahme der PDS.Linksfraktion.
SPD und Grüne erklären: „Die Koalition wendet sich gegen den Versuch, aus dem tragischen Tod Justins parteipolitisches Kapital zu schlagen. Die Fraktionen von SPD und Grünen werden sich deshalb der Rücktrittsforderung von CDU/FDP/UWG an Sozialdezernentin Sophie Graebsch-Wagener nicht anschließen.“ Die Stellungnahme von SPD und Grünen.