Die medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: „Mit Überraschung und Empörung haben wir erfahren, dass das Amtsgericht Menden einen Strafbefehl gegen Frau Monika Weingärtner-Hermanni, evangelische Pastorin aus Menden-Lendringsen, erlassen hat, weil sie zusammen mit ihrer Gemeinde einer von Abschiebung bedrohten kurdischen Familie Kirchenasyl gewährt hat. Der Strafbefehl in Höhe von 3.000 € ist mit „Einschleusen von Ausländern“ begründet worden.
Das Kirchenasyl ist eine solidarische Bewegung innerhalb der Kirchen, die seit einigen Jahren durch Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen unmenschliche Gesetze die Abschiebung der Flüchtlinge zu verhindern versucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gesetze, die gegen die Prinzipien der Menschlichkeit verstossen, stellt eine bewusste Regelverletzung dar. Wer zivilen Ungehorsam praktiziert, sieht sich einer höheren moralischen Verpflichtung unterworfen, als derjenigen des geltenden (Un-)Rechts.“ >>>weiter
Der Bahnhof Langendreer schreibt: „Wie auch Vertreter der israelische Friedensbewegung – so z.B. Uri Avnery – fordern wir, dass der israelisch-palästinensischen Konflikt sofort beendet werden muss, der den ganzen Nahen Osten am Brodeln hält und der Zivilbevölkerung soviel Leid und Schmerz zufügt. Wir rufen deshalb auf, am Mittwoch, den 2.8. den Protest gegen den Krieg im Nahen Osten auch in Bochum in die Öffentlichkeit zu tragen. Ab 16.30 h informieren wir die Bochumer Bevölkerung auf dem Husemannplatz und bitten um Spenden für die dringendsten Nothilfemaßnahmen. Von unserer Bundesregierung verlangen wir, der Eskalation der Gewalt nicht länger zuzusehen, sondern sich mit aller Kraft einzusetzen für:
– für einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand,
– für den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und dem Gaza-Streifen,
– für ein Ende der Abriegelung der palästinensischen Gebiete,
– für die sofortige Freilassung der als Geisel genommenen israelischen Soldaten,
– für eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost“ (KSZNO) bei der alle Konfliktparteien vertreten sein müssen, einschließlich der palästinensischen Autonomiebehörde, der Hisbollah, der libanesischen Regierung, Syrien und Iran. Ziel ist eine systematische Abrüstung und eine atomwaffenfreie Zone in Nahost,
– für ein humanitäres Sofortprogramm für die Verletzten, Obdachlosen und Flüchtlinge im Libanon.“ Der Aufruf.
Der DGB schreibt: „Das Bildungsprogramm der DGB Jugend für die Saison 2006 / 2007 ist da! Das DGB Jugendbildungszentrum Hattingen bietet für Jugendliche und junge Erwachsene ein vielfältiges Programm an politischen und kulturellen Wochenendseminaren. Die Themenpalette der methodisch und inhaltlich abwechslungsreichen Seminare umfasst ein Survivaltraining und die Auseinandersetzung mit dem Thema Medien und Krieg, ebenso wie die Möglichkeit für Jugendliche, sich im Bereich Präsentation oder Rhetorik zu qualifizieren oder Entspannungstechniken zu erlernen. Das aktuelle Programm und Auskünfte über die Arbeit der DGB Jugend vor Ort sind zu beziehen über das Büro in Bochum, Alleestraße 80, 44793 Bochum oder unter 0234- 687033“
Zu dem heute in Kraft getretenen „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitslose“ erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei.PDS Bochum:
„Der Name des Gesetzes spricht der Realität Hohn. Mit dem Gesetz wird gerade nicht die Grundsicherung Arbeitsloser fortentwickelt. Im Gegenteil werden die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten weiter verschärft. Damit wird dem Vorurteil Vorschub geleistet, ALG-II-BezieherInnen würden massenhaft unberechtigter Weise staatliche Leistungen beziehen. Das ist falsch! Einzelne Fälle werden aufgebauscht, seriöse Daten gibt es kaum und die sprechen eine ganz andere Sprache. Darauf weist auch eine aktuelle Studie des WSI hin, dort ist von 0,2 % Leistungsmissbrauch die Rede. Mit dem pauschalen Vorwurf werden millionenfach Menschen, die unfreiwillig arbeitslos sind, unter Generalverdacht gestellt. Was fehlt sind Arbeitsplätze! Was wir nicht brauchen, ist weiterer Druck auf die Arbeitslosen.“ >>>weiter