Freitag 19.09.03, 19:00 Uhr

Mieterverein fragt nach der Glaubwürdigkeit von Ottilie Scholz


Der Bochumer Mieterverein hat zu der OB-Kandidatur von Ottilie Scholz erklärt: „§ 1 der Satzung verpflichtet den Mieterverein Bochum zur parteipolitischen Neutralität. Er kann und will deshalb den Vorschlag der SPD-Spitze, Dr. Ottilie Scholz zur OB-Kandidatin zu küren, nicht kommentieren. Kein Geheimnis aber ist, dass attac und Mieterverein als Betreiber des Bürgerbegehrens gegen das Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes der Kämmerin öffentlich vorgeworfen hatten, den Rat über die Eilbedürftigkeit des Geschäftes grob getäuscht und selbst den Vertragsabschluss eilig gemacht zu haben, um das Bürgerbegehren zu unterlaufen. Diese Vorwürfe werden derzeit vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen überprüft. Nach den von der Stadt im Prozess vorgelegten Unterlagen sieht der Mieterverein die Vorwürfen bestätigt.Den Wahlaussagen der künftigen Kandidatin sehen wir in drei Punkten allerdings mit Spannung entgegen: – Wie steht sie zu weiteren CBL-Geschäften? – Wie hält sie es mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern, die sich nach dem Umgang mit dem Bürgerbegehren zum CBL-Geschäft veralbert vorkommen? – Wie hält sie es mit den Forderungen der CDU-Opposition, insbesondere die halbstädtische Wohnungsbaugesellschaft VBW zu privatisieren? Klare Aussagen würden in diesen Punkten helfen, die Glaubwürdigkeit der Kandidatin zu untermauern!“