Sonntag 22.07.18, 20:43 Uhr

Die Verantwortung von OB Eiskirch im Skandal um die Abschiebung von Sami A.

Amtsrichter a. D. Ralf Feldmann wirft dem Bochumer Oberbürgermeister Eiskirch im Zusammenhang mit der Verschleppung von Sami A. nach Tunesien “persönliche Verantwortung für die Verletzung fundamentaler Verfassungsprinzipien”. In einem zweiten* Brief schreibt Ralf Feldmann: “In der Sondersitzung der Landtagsausschüsse erklärte Minister Stamp mehreren gleichlautenden Presseberichten zufolge, das Ministerium habe durchaus vom laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren gegen das Bamf gewusst, in dem der Betroffene Abschiebungshindernisse wie drohende Folter in Tunesien geltend machte. Minister Stamp sagte ferner, man habe absichtlich nur die allernötigsten Stellen von der für den 13. Juli mit einem Charterflugzeug geplanten Abschiebung unterrichtet, um zu verhindern, dass Informationen „durchgestochen“ würden. Zu den „allernötigsten Stellen“ gehört nun zweifellos das Ausländeramt der Stadt Bochum als die für das Asylverfahren primär zuständige Behörde. (weiterlesen)

Sonntag 22.07.18, 19:21 Uhr

Das Kongo-Tribunal / Film & Diskussion


Am Mittwoch , den 25. Juli ist um 19:00 Uhr im EndstationKino der Film “Das Kongo Tribunal” von Mili Rau zu sehen. Er versammelte die zentralen Akteure und Analytiker des seit bald 20 Jahren andauernden Kongo-Kriegs vor Ort in Bukavu und wenig später in Berlin, zu einem großen zivilen Volkstribunal, das der Passivität der Internationalen Gemeinschaft entgegenwirken sollte. Hier geht es nicht um ethnische Gegensätze, sondern um die Kontrolle über Rohstoffe. Die neokoloniale Weltordnung ist verantwortlich für Millionen Tote, Die Täter bleiben straffrei. Unter großem Zuspruch der regionalen Bevölkerung entstand ein einzigartiges künstlerisches Großereignis. Im Anschluss an den Film findet eine Diskussion mit Bianca Schmolze statt, Ko-Autorin des Buches “Tatort Kongo”. Eine Veranstaltung des Bahnhof Langendreer und der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum

Freitag 20.07.18, 16:14 Uhr

Armut bekämpfen, nicht die Armen

Die Stadt achtet darauf, dass Bänke die im öffentlichen Raum aufgestellt werden, absolut ungeeignet sind, sich darauf hinzulegen. Die Linksfraktion schreibt dazu: »Um die Wohnungslosen aus Bochum zu vertreiben, greift die Stadt (Bochum) zu besonders perfiden Mitteln. Ein Stück Metall, das eine Holz-Sitzbank in der Mitte teilt, soll sie davon abhalten, auf öffentlichen Bänken an Bahnhöfen und Haltestellen in Bochum zu übernachten. Aus diesem Anlass erklärt die Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat, Gültaze Aksevi: „Während die Zahl der Obdachlosigkeit in Bochum zunimmt, wird zunehmend der Druck erhöht, Wohnungslose aus dem öffentlichen Bild der Stadt zu vertreiben.Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Auch die Zahl der Zwangsräumungen hat zugenommen. (weiterlesen)

Freitag 20.07.18, 15:37 Uhr

Noch kein Gutachten –
aber schon mal die Folien

Eine der Folien zur Präsentation des Gutachtens

Die Stadt Bochum will das von ihr in Auftrag gegebene  Gutachten, das eine erhebliche Verkehrsreduzierung auf der Herner Straße als einzige Möglichkeit zur Verhinderung eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge vorschlägt, nicht veröffentlichen. Auf Anfrage von bo-alternativ.de wurden zumindest die Präsentations-Folien des Gutachten im  zuständige Ausschuss des Rates zu Verfügung gestellt. Die Präsentationsfolien des Gutachtens.

Freitag 20.07.18, 09:07 Uhr

2 Millionen Euro für den Arbeitgeber

Screenshot der Webseite von Radio Bochum

Mit Lohndrückerei und enormer Arbeitsverdichtung hat die rot-grüne Koalition im Rat die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte ziemlich brutal verschlechtert. Gedroht wurde mit der Auslagerung des Reinigungsbereichs an private Ausbeuter. Vor diesem Hintergrund zu formulieren, dass die Reinigungskräfte dies “wollen”, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

Donnerstag 19.07.18, 18:16 Uhr
Gutachter fordert massive Verkehrsberuhigung auf der Herner Straße

Stadt hält Gutachten unter Verschluss

Auf der Sitzung des Mobilitäts-Ausschusses des Rates am 10. Juli hat ein Gutachter des raumkom-Instituts ein bemerkenswerte Fachgutachten vorgestellt. Demnach lassen sich Dieselfahrverbote auf der Herner Straße kurzfristig nur verhindern, wenn eine Fahrspur für Autos mit Verbrennungsmotoren gesperrt wird, dort also nur Fahrräder, Busse und ggf. Elektroautos fahren dürfen. Gleichzeitig müsse die Höchstgeschwindigkeit für die Herner Straße auf 30 km/h gesenkt werden. Die Linksfraktion berichtet: “Diese eindeutige Aussage des Gutachters gefiel aber weder den Vertreter*innen der Verwaltung noch der rot-grünen Koalition. Statt eine Umsetzung der Maßnahmen zu befürworten, zeigte sich Stadtbaurat Markus Bradtke unglücklich darüber, dass die Deutsche Umwelthilfe nun im Klageverfahren anführen könne, dass Bochum nicht alle von Gutachtern empfohlenen Maßnahmen ergreife.” (weiterlesen)

Mittwoch 18.07.18, 15:33 Uhr

Tipps für FerienjobberInnen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gibt SchülerInnen den Tipp, sich dabei auch über ihre Rechte zu informieren. „Wer zwischen 15 und 17 ist, der darf maximal acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche arbeiten. Jugendliche, die länger als sechs Stunden täglich im Restaurant oder an der Bäckertheke jobben, haben außerdem Anspruch auf eine Stunde Pause“, sagt Adnan Kandemir von der NGG Ruhrgebiet. Allein 550 Gastro-Betriebe gibt es in Bochum – ein großer Teil von ihnen suche noch Saisonkräfte, schätzt Kandemir. (weiterlesen)

Montag 16.07.18, 21:02 Uhr
Soziale Wohnungspolitik in Bochum?

Sie könnten, aber sie wollen nicht

Die Initiative »Stadt für Alle« kommentiert die Weigerung der Stadt Bochum, die VBW auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: »Die Stadt Bochum ist mit fast 80 % die größte Anteilseignerin der Wohnungsbaugesellschaft VBW. Was läge näher, als dieses mehrheitlich kommunale Unternehmen als wohnungspolitischen Akteur auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: Wohnungsangebote für untere und mittlere Einkommensgruppen und eine stabilisierende statt eskalierende Mietenpolitik. Mit der Änderung des Gesellschaftervertrages, die der Rat der Stadt Bochum nun mehrheitlich beschlossen hat, wird die VBW stattdessen auf Rendite verpflichtet. Die VBW agiert wie ein ganz normales gewinnorientiertes Unternehmen, das mit Wohnraum als Ware handelt – und das soll so bleiben. Einmal mehr wird an dieser Stelle deutlich, dass sich die Stadt Bochum nicht als Gemeinwesen verstehen will, sondern als „Konzern“. Was für ein absurder Alptraum, in dem die Bürger*innen der Stadt nur noch als „Kund*innen“ wahrgenommen werden. (weiterlesen)

Montag 16.07.18, 18:33 Uhr
Das Ausländeramt und der OB im Umgang mit Rechtstaatsprinzipien

Legal, illegal, scheißegal

Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in NRW hat deutlich gemacht, dass führende PolitikerInnen bestimmte Rechtsstaatsprinzipien (z. B. das Prinzip der Unschuldsvermutung) nicht mehr für selbstverständlich halten. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Bernhard Fessler hat den zeitlichen “Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers” veröffentlicht. Hieraus geht hervor, dass es sich bei der Abschiebung von Sami A. offensichtlich um eine Entführung und Verschleppung gehandelt hat, bei der die Bochumer Ausländerbehörde und wohl auch die Stadtspitze  sehr wahrscheinlich beteiligt war. Amtsrichter a. D. Ralf Feldmann schreibt in einem Brief an den Oberbürgermeister: »Der Presse entnehme ich, dass die Stadt Bochum gemeinsam mit Flüchtlingsminister Stamp Rechtsmittel einlegen will gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuführen sei. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung wird im öffentlichen Streit zur Zeit Bundesinnenminister Seehofer und dem Bamf und dem beharrlich schweigenden Flüchtlingsminister unseres Landes zugemessen. Durch die angekündigte Kampfgenossenschaft der Stadt Bochum mit dem Flüchtlingsminister, eine gerichtlich angeordnete Rückführung des Betroffenen zu verhindern, rückt eine Beteiligung der Stadt am Geschehen ins Licht der Öffentlichkeit. Sie wirft folgende Fragen auf: (weiterlesen)

Montag 16.07.18, 15:54 Uhr

Soziale Liste für eine Verkehrswende

Die Soziale Liste schreibt: »Eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Strukturpolitik in Bochum erfordert ein radikales Umdenken und eine Abkehr vom Konzept einer autogerechten Innenstadt. Sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen brauchen wir eine sofortige konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Notwendig sind Investitionen in die technische und personelle Ausstattung, Taktverdichtungen und die deutliche Senkung der Tarife der BOGESTRA und des VRR. Für den Innenstadtbereich (Innerhalb des Autobahnrings) sollte aus Sicht der Sozialen Liste ein Gratis-Nahverkehr eingerichtet werden. Diese Maßnahme, in einigen Städten bereits entwickelt, soll die Innenstadt vom Autoverkehr entlasten und ein Beitrag zum Umweltschutz sein. (weiterlesen)


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