Sonntag 15.07.18, 08:18 Uhr

Demo: Stoppt Seehofer

Der Landesintegrationsrat NRW und der Flüchtlingsrat NRW rufen zu einer Kundgebung am Dienstag, 17. 7. um 9.30 Uhr vor dem MKFFI, Haroldstraße 5, Düsseldorf auf mit der Forderung “Stoppt Seehofers Überbietungswettbewerb der Abschottung – Für Mitmenschlichkeit, Solidarität und Menschenrechte – gegen Rassismus”: »Am kommenden Dienstag, den 17.07.2018 kommt Bundesinnenminister Seehofer zu einem Spitzengespräch mit der NRW-Landesregierung. Seehofer ist in den vergangenen Wochen im „Asylstreit“, seinem auf Abschottung setzenden „Masterplan Migration“ und verbalen Ausfällen über die Grenzen des Erträglichen weit hinausgegangen. Mit seinen Forderungen von immer neuen Verschärfungen des Umgangs mit Asylsuchenden und Zugewanderten trägt Minister Seehofer seit Monaten zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei: (weiterlesen)

Samstag 14.07.18, 19:18 Uhr
Diskussion im Rat über das kommunale Wohnungsunternehmen VBW

Gemeinnützigkeit =
Sozialismus, Planwirtschaft, VEB

Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag über die Änderung des Gesellschaftervertrags des mehrheitlich kommunalen  Wohnungsunternehmen VBW beraten. Die Linksfraktion hatte in dem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, das Unternehmen gemeinnützig zu orientieren. Siehe Bericht der Linksfraktion. Auch die lokale WAZ berichtete darüber: »Antrag der Linken auf Umwandlung in gemeinnützige Gesellschaft wird abgeschmettert.« »SPD-Fraktions-Chef Peter Reinirkens attestierte wie Roland Mitschke (CDU) dem Unternehmen, 100 ]ahre lang gute Arbeit geleistet zu haben. Für FDP und Stadtgestalter schmähte Fraktionsvorsitzender Felix Haltt in Richtung Linke: „Sie wollen aus der VBW einen VEB [Anm. d. Red.: Volkseigener Betrieb) machen.“ Auch Karl-Heinz Sekowsky (UWG/ Freie Bürger) stieß in dieses Horn.« Aichard Hoffmann, Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit des Bochumer Mietervereins, hat hierzu einen Leserbrief an die WAZ und eine Kopie an bo-alternativ.de geschickt: (weiterlesen)

Freitag 13.07.18, 18:39 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „’Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!’ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist. Die Themen im Einzelnen: (weiterlesen)

Freitag 13.07.18, 17:27 Uhr
Protest gegen geplante Hochschulgesetzesnovelle

Auftakt für weitere Aktionen

Trotz widerspenstiger Wetterlage und Klausurenphase war die Protestkundgebung auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum am 10. Juli 2018 ein Erfolg. Von 13 bis 16 Uhr artikulierten Studierende ihren Missmut, unter ihnen hochschulpolitische Gruppierungen, das Bündnis der studentischen Hilfsdkräfte, GewerkschafterInnen und das Autonome Referat für Menschen mit Behinderungen und sämtlichen Beeinträchtigungen sowie das Landes-ASten-Treffen NRW. Das im Zuge der ankündigten Gesetzesnovelle gebildete Protestplenum konnte über 600 Unterschriften sammeln für die landesweite Petition #NotMyHochschulgesetz. Mit Informationsständen klärten verschiedene Fachschaften, hochschulpolitische Listen und Initiativen interessierte Studierende über die geplante Gesetzesänderung und die möglichen Folgen auf. (weiterlesen)

Donnerstag 12.07.18, 19:45 Uhr

Fritz Bauer und der Widerstand der Opfer und Überlebenden

Am gestrigen Mittwoch gab es im AntifaCafé im Sozialen Zentrum einen Abend mit Vorträgen, Filmen und Diskussion über die Schaffung einer interaktiven Fritz Bauer Bibliothek für Erinnerung und Menschenrechte.  Anlässlich des 115. Geburtstags des bedeutenden Juristen und Widerstandskämpfers Fritz Bauer lud das Bochumer „offene antifaschistische Cafe´“ zu einem interessanten Abend mit der Historikerin Irmtrud Wojak, u.a. Autorin der Fritz-Bauer-Biografie ein. Neben einem Vortrag über das Lebenswerk von Fritz Bauer, in dem sein unermüdlicher Kampf für Menschenrechte und Menschenwürde dargestellt wurde, wurde die im Aufbau befindliche interaktive Fritz Bauer Bibliothek (FBB) der Buxus-Stiftung vorgestellt. (weiterlesen)

Donnerstag 12.07.18, 09:43 Uhr

Mieterverein: VBW soll sich mehr am Gemeinwohl orientieren

Der Mieterverein Bochum hat “mit Interesse” den Änderungsantrag der Linksfraktion zur heutigen Ratssitzung zur Kenntnis genommen. Darin geht es um die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Vereinigten Bochumer Wohnstätten (VBW). Diese gehört seit Anfang des Jahres zu fast 80 % der Stadt. Die Linke fordert den Umbau der Gesellschaft zu einem gemeinnützigen Unternehmen. Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel: “Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist Ende 1989 abgeschafft worden. Aber Unternehmen, die sich diesem Prinzip verpflichtet fühlen, gibt es noch. In Bochum sind das vor allem Genossenschaften, die leider eher klein sind. Die Zahl ihrer Wohnungen bewegt sich im drei- bis niedrigen vierstelligen Bereich. Wenn es in Bochum ein Unternehmen von der Größe der VBW gäbe, dass es sich zum Ziel setzt, vor allen preiswerten Wohnraum zu schaffen und anzubieten, wäre das eindeutig ein Gewinn für diese Stadt.” (weiterlesen)

Donnerstag 12.07.18, 07:31 Uhr
Aufruf zur Demonstration:

Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer!
Seebrücke – schafft sichere Häfen!

Am Freitag, den 13. 7. findet ab 18 Uhr in Essen auf dem Willy-Brandt-Platz eine Demonstration statt mit der Forderung: “Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer! Seebrücke – schafft sichere Häfen!” Aus Bochum rufen zu der Demonstration u. a. DIDF, Refugee Strike, Treffpunkt Asyl, WorldBeat Club Tanzen und Helfen e.V. und das Begegnungscafe Lysa auf: »Wir sind entsetzt und wütend darüber, dass die unsägliche und rassistische Abschottungspolitik Europas jeden Tag Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Die erzwungene Einstellung der Seenotrettung ist der vorläufige Höhepunkt der fortschreitenden und immer unmenschlicher werdenden Politik des schrittweisen Abbaus des Rechts auf Asyl. Wir wollen und dürfen das nicht hinnehmen und müssen unser Entsetzen und unsere Wut darüber öffentlich machen, denn wer in dieser Situation schweigt, macht sich zum Teil dieses menschenverachtenden Systems. Die gelebte Solidarität von uns allen ist die praktische Antwort auf den alten und neuen Rassismus und gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und die Politik der Ausgrenzung. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Bochum ist 17:15 im Hauptbahnhof unter der Anzeigetafel.«

Dienstag 10.07.18, 23:00 Uhr

Ulrich Schneider ist tot

Am 19. Juni 2018 ist Ulrich Schneider im Alter von 62 Jahren gestorben. Norbert Hermann erinnert an ihn: Ulrich Schneider ist seit Jahrzehnten in Bochum bekannt als gewerkschaftlicher Streiter für Arme und Erwerbslose. Neben seiner Funktion als Sprecher der IGM-Erwerbslosen und deren Berater war Ulrich federführend beteiligt an der Gründung der Erwerbsloseninitiative “Werkschlag” in 2003 und der “Unabhängigen Sozialberatung” zur Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005. In der bundesweiten “Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen” (KOS) war Ulrich jahrelang als Revisor engagiert. Als “Traditionslinker” der 68er Generation war Ulrich auch Mitglied im VVN/BDA.
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Montag 09.07.18, 17:29 Uhr

Foxtrot – eine Anti-Kriegs-Parabel

Das endstation.kino zeigt ab Freitag, den 13.07. Samual Maoz’ neuen Spielfilm Foxtrot. Ein Klopfen an der Tür verändert das Leben des wohlsituierten Tel Aviver Architekten Michael und seiner Frau Dafna. Die Nachricht vom Tod ihres Sohnes Jonathan, der gerade seinen Militärdienst leistet, wirft Leben, Psyche und Ehe des Paars aus der Bahn. Getrieben von tiefer Trauer und Verständnislosigkeit entwickelt sich in Michael ein Sturm aus rasender Wut, geprägt von Unsicherheiten und Traumata. Doch plötzlich nimmt die Geschichte eine unvorhersehbare Wendung, die das Schicksal der ganzen Familie in eine neue Richtung lenkt. (weiterlesen)

Freitag 06.07.18, 14:07 Uhr

Widerständische Musik aus Honduras


Am Donnerstag, den 12. 7. um 18.00 laden der Bahnhof Langendreer und der Gemeinschaftsgarten Alsenstraße (Alsenstraße 19a) zu Konzert und Infoveranstaltung mit der Singer-Songwriterin und Menschenrechtsaktivistin Karla Lara und dem Pianisten José Antonio Velazquez ein. Karla Lara gilt in Honduras als Stimme des Widerstands. Ihre Texte richten sich gegen Korruption, Landraub, Vertreibung und den Ausverkauf indigenen Gemeindelandes. Sie singt gegen den „Machismo” und die alltägliche Gewalt gegen Frauen an, erzählt in ihren Songs aber auch von den Hoffnungen der Menschen. In ihre musikalischen Arrangements finden sich Elemente von Jazz, Salsa, Chansons und Folk. Karla Lara macht im Rahmen einer Europa-Rundreise Station in Bochum. Sie berichtet zunächst über die aktuelle politische Situation in Honduras, anschließend gibt sie gemeinsam mit Jose Antonio Velasquez ein Konzert. Eintritt frei.


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