Dienstag 09.07.19, 12:40 Uhr

Linksfraktion: Bochum soll mit anderen „sicheren Häfen“ kooperieren


Die Bochumer Linksfraktion begrüßt das Umdenken der Bochumer Rathaus-Koalition in Sachen Seenotrettung. „Dass die Koalition endlich bereit ist, die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen anzubieten, ist ein riesiger Erfolg des Bochumer Seeebrücke-Bündnisses“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Ralf-D. Lange. „Die Haltung der Stadt Bochum, angesichts der Krise auf dem Mittelmeer keine zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, war nicht mehr vermittelbar. Jetzt ist wichtig, dass die Stadt Bochum es nicht bei einem symbolischen Beschluss auf der Ratssitzung am Donnerstag belässt. Um Nägel mit Köpfen zu machen, sollte Bochum dem Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ beitreten.“

Dem Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ gehören aktuell 13 Städte an: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Weitere Städte bereiten ihren Beitritt vor. Die Bündnis-Kommunen haben erklärt, eng zusammenzuarbeiten, um von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage zu erhalten, „dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.“

Am vergangenen Samstag waren in Bochum erneut Hunderte dem Aufruf des Seebrücke-Bündnisses gefolgt: Mit einer Wander-Mahnwache erklärten sie ihre Solidarität mit der zivilen Seenotrettung und forderten von der Stadt eine Reaktion ein. Bereits im vergangenen Oktober hatten 5.500 Menschen in Bochum mit der Seebrücke demonstriert. Einen von der Linksfraktion und der Sozialen Liste gestellten Ratsantrag mit den lokalen Seebrücke-Forderungen hatten die SPD und die Grünen im November noch abgelehnt.

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