Samstag 23.03.19, 14:50 Uhr

Mutige SozialdemokratInnen


Am letzten Wochenende haben sich in Bochum einige SPD-Mitglieder getroffen, um eine Landesgruppe der säkularen Sozialdemokrat*innen in NRW zu gründen. Näheres. Einer der beiden SprecherInnen ist Johannes Schwill aus Bochum. Das ist ganz schön mutig. Die FAZ schreibt am 19. 3. 2019: »Wer nicht kirchlich orientiert ist, hat es schwer in der SPD: Die „Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ wollen einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben. Aber die weltlich Gesinnten dürfen nicht. Mehr noch: Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet ihnen mit Hinweis auf die Parteijustiziarin, sich als „Sozialdemokraten“ auszugeben. „Das gilt auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet“ schreibt Klingbeil in einem Brief an die Gruppe, welcher der F.A.Z. vorliegt.«
Zu Zeiten der Weimarer Republik war die SPD noch eine deutlich säkular orientierte Partei. Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 heißt es: „Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.“ Ein erheblicher Teil der SPD war damals offen antiklerikal, organisierte Kirchenaustrittsaktionen und erkannte frühzeitig, welche wichtige Stützen des Faschismus die Kirchen sein könnten und dann schließlich auch wurden.
Es ist auf den ersten Blick unverständlich, wie sich die im Niedergang befindliche SPD ausgerechnet an die noch stärker an Zuspruch verlierenden Kirchen klammert. Aber Andrea Nahles und anderen führenden SozialdemokratInnen fehlt jedes Bewusstsein dafür, dass die Aufklärung und der Kampf für Menschenrechte immer ein Kampf gegen die Kirchen war und ist. Der Grundgesetzauftrag zur Trennung von Kirche und Staat bedeutet ihnen nichts. Sie kennen nur ihre Seilschaften, die eng mit Kirchenstrukturen verwoben sind.
Weitere Informationen: Kein Platz für säkulare Interessen in der SPD