Sonntag 24.06.18, 13:42 Uhr
Peinlichkeiten von der SPD und der Stadtverwaltung

Was kostet eine auto-kritische Aktion?

Friedhelm Lueg (Foto), Arche- und Prototyp eines Bochumer SPD-Lokalpolitikers und seit fast 24 Jahren Mitglied des Stadtrates, hat sich darüber geärgert, dass in seinem Wahlbezirk Ehrenfeld im September letzten Jahres eine Parking Day Aktion stattfand. Beim Parking Day werden Auto-Parkstreifen in liebenswerte Flächen umgewandelt (Anschauungsmaterial).  Vier Monate später stellte Lueg für die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum “sogenannten Parking Day”:
“[Dabei wurden] an der Hattínger Straße im Ehrenfeld (2017) Parkstreífen gesperrt. Auch der Überweg zwischen Hans-Ehrenberg-Platz und Pieperstraße konnte nicht genutzt werden. Die ansässigen Geschäftsleute an der Hattinger Straße kritisieren, dass ihre Geschäfte während der Veranstaltung nur schwer erreichbar waren. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Ratsfraktion an: Welche Kosten sind der Stadtverwaltung für den Parking Day 2017 entstanden, etwa für die Absperrungen, Reinigung etc.? Sind die Kosten den Veranstaltern in Rechnung gestellt worden?” Die Verwaltung leistete vorbildliche politische Weiterbildung für die SPD-Fraktion und teilte am 25. 4. 2018 in ihrer Antwort  mit: “Die Kosten wurden dem Veranstalter nicht in Rechnung gestellt. Für Versammlungen gem. §14 Versammlungsgesetz werden dem Veranstalter keine Kosten seitens der Behörden weitergeleitet (Schutz zur Wahrung der Grundrechte; hier der Versammlungsfreiheit).
Peinlich für die Verwaltung: Sie gesteht, dass sie für die Sperrung des Parkstreifens einen Kostenaufwand von 6.247,50 Euro betrieben hat.

 
 
 
 


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