Montag 09.04.18, 15:06 Uhr
Demnächst städtische Mittel für die Bochumer Nazis?

NPD-Ratsgruppe im Stadtrat gebildet

Das Politicafé Azzoncao schreibt: »Im Februar diesen Jahres verstarb der Kreisvorsitzende und Pro NRW Ratsherr Hans-Joachim Adler an Krebs. Als Mandatsträger rückte sein Parteikollege Francis Marin nach. Nun ist der Bochumer Pro NRW Stadtrat Francis Marin in die NPD eingetreten und die beiden Bochumer Stadträte Francis Marin und Claus Cremer bilden nun die Ratsgruppe „NPD-Gruppe im Rat der Stadt Bochum“. Auch in Dortmund existiert eine Ratsgruppe der NPD mit der Partei „Die Rechte“. Der Stadtrat der NPD heißt Axel Thieme, der Stadtrat der „Die Rechte“ heißt Michael Brück. Als Geschäftsführer der Dortmunder Ratsgruppe fungiert Claus Cremer von der Bochumer NPD. Das parlamentarische Konstrukt „Ratsgruppe“ sichert den rechten Abgeordneten in Dortmund Ansprüche auf städtische Räumlichkeiten und Finanzen in fünfstelliger Höhe. Um den Status und die damit zusammenhängenden Zuwendungen hatte sich die Partei „Die Rechte“ in den letzten Jahren mit der Stadt Dortmund vor den Verwaltungsgerichten gestritten und Erfolg gehabt. Wird sich jetzt auch die „NPD-Gruppe im Rat der Stadt Bochum“ aus dem kommunalen Finanzen sanieren?

Schon am 3. April 2018 verkündete die Bochumer NPD auf ihrer Internet-Präsenz, dass Francis Marin und der NPD Stadtrat Claus Cremer eine eigene Ratsgruppe „NPD-Gruppe im Rat der Stadt Bochum“ gegründet hätten. Dafür trat Francis Marin der NPD bei und verkündete: „Da meine nun ehemalige Partei seit den Kommunalwahlen 2014 nicht mehr aktiv war und ich auch in Zukunft Politik für die Bürger vor Ort bzw. unseres Landes betreiben möchte, war es für mich klar den Kontakt zur wirklich nationalen Opposition in Bochum und Wattenscheid zu suchen. Als folgerichtige Konsequenz aus den vergangenen Gesprächen, habe ich dann auch einen Aufnahmeantrag in die NPD gestellt.“ Claus Cremer dazu: „Mit der Ratsgruppe ist die NPD neben den beratenden Funktionen im HFA und der Bezirksvertretung Wattenscheid nun auch beratend in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte und einem weiteren Ausschuß vertreten.“

Angesichts Marins Beitritt zur NPD verwunderte es nicht, dass bei der Wahl des Kreisvorstandes auf dem Bochumer Kreisparteitag der NPD am letzten Wochenende, Francis Marin zum Beisitzer des Bochumer NPD-Kreisverbandes gewählt wurde. Claus Cremer wurde wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter wurde ein Alexander T.. Die Schatzmeisterin ist Manuela Scheppert und die Beisitzer heißen Francis Marin und Jürgen Pötsch.
Bei den letzten Kommunalwahlen in Bochum am 25. Mai 2014 kam die Partei Pro NRW auf 1,3 % und die NPD auf 0,9 % der abgegebenen Stimmen und somit zu je einem Sitz im Stadtrat. Es wäre problematisch, wenn man nun nach vier Jahren rein summarisch vorgehen würde und den Herrschaften einen Stimmenanteil von 2,2% der abgegebenen Wählerstimmen zuschriebe. Dies würde nicht die Differenzen der WählerInnenschaft, den Zustand beider Parteien und eine sich (auch intern der Gesamtrechten) verschiebenden Wählerschaft einbeziehen. Auch ist die Wahlbeteiligung zu den Bochumer Kommunalwahlen 2014 mit 48,45 % der abgegebenen Stimmen von Wahlberechtigten ein verzerrender Faktor. (Vielleicht wird die Partei der Nicht-Wähler bei der nächsten Wahl noch größer?) Festzuhalten bleibt, dass in Bochum die rechten Parteien Pro NRW und NPD gewählt wurden, bzw. werden, ohne dass es nennenswerte lokale Aktivitäten dieser Parteien gibt. Das lässt auf einen harten und konstanten braunen Bereich in der Bochumer WählerInnenschaft schließen.

Interessant ist aktuell die Frage, ob es sich bei dem Übertritt Marins und der Gründung der Ratsgruppe „NPD-Gruppe im Rat der Stadt Bochum“ um einen ähnlichen Schachzug wie in Dortmund handelt, es zu ähnlichen Forderungen der NPD gegenüber der Kommune kommen wird und sich die NPD ihre Politik von der Stadt Bochum in den nächsten zwei Jahren alimentieren lassen wird.«

 
 
 
 


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