Montag 11.12.17, 19:35 Uhr

Shopping-Center auf dem Justizgelände?

Das ehemalige Justizgebäude am Husemannplatz ist leer gezogen und wird demnächst abgerissen.  Die aktuelle Planung sieht vor, dass ein Investor dort ein Einkaufszentrum baut und die Stadt zur Unterstützung dieses Projektes erhebliche Flächen langfristig mietet. Hierfür würde Bedarf entstehen, wenn die Verwaltung auch ihre Pläne umsetzt, die den Abriss von BVZ, Musikschule und Gesundheitsamt vorsehen. Begeistert ist niemand von dieser Planung. Wofür  300 Meter neben Drehscheibe und Citypoint ein ähnliches Shopping-Center benötigt wird, ist völlig unklar. FDP und Stadtgestalter hatten in der letzten Woche eingeladen, ein Bürgerbegehren zu starten, mit dem das Einkaufszentrum verhindert und stattdessen eine Markthalle gebaut werden soll. Die Einladung fand kaum Resonanz. Nur zwei Interessentinnen waren neben einigen Aktiven von FDP und Stadtgestaltern erschienen. Einige besonders liberale FDP-Mitglieder äußerten dabei auch Bedenken, ob man einen interessierten Investor überhaupt behindern sollte. Die Soziale Liste hat jetzt ihre Kritik an der Stadtplanung erneuert und Skepsis gegenüber einen Bürgerbegehren formuliert:
»Die Stadt Bochum hat sich in Sachen Flächen ehemaliges Justizzentrum Victoriastr. ganz offensichtlich in die Hände (Krallen) einer Investmentgesellschaft begeben. Obwohl die Stadt Bochum mit der Zurverfügungstellung der Schule am Ostring in Vorleistung getreten ist, hat sie sich nicht im Gegenzug die Optionen für die Flächen des alten Justizgeländes von dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gesichert. Der Einfluss der Stadt Bochum auf eine zukünftige Entwicklung in diesen Bereich ist daher mehr als gering. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste kritisierte diese verfehlte städtische Politik. Sie ist ein Beispiel für den neoliberalen Ausverkauf in Bochum. “Der Investor bestimmt über die zukünftige Entwicklung in der Innenstadt und die Stadt rollt noch den roten Teppich aus”, so Gleising.

Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Fragen kaum mehr etwas zu sagen. Die Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren werden derzeit von uns geprüft. Es erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum als eine realistische Möglichkeit Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. “Auf alle Fälle ist politischer Druck im Rathaus und außerhalb notwendig”, so Günter Gleising.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de