Montag 27.11.17, 12:39 Uhr
Michael Hermund für den DGB im Landtag:

Aus für Sozialticket: peinlich für die CDU

Der Bochumer Gewerkschafter Michael Hermund war bis 2012 als Regionsvorsitzender des DGB Ruhr-Mark einer der Initiatoren des Sozialtickets in NRW.  Heute ist er beim DGB in Düsseldorf für den Bereich Arbeitsmarktpolitik verantwortlich. Sein alter Arbeitsschwerpunkt holte ihn heute wieder ein, als er in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Landeshaushalt 2018 als Vertreter des DGB NRW erklärte: „Ein ausgeglichener Haushalt ist nichts wert, wenn er auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft geht. Vor dem Hintergrund zunehmender Armut und sozialer Spaltung in NRW ist es der falsche Weg, den Zuschuss zum Sozialticket zu kürzen und nach 2020 sogar ganz abzuschaffen. Als Mitinitiator des Sozialtickets bin ich entsetzt über Gleichgültigkeit von Verkehrsministers Wüst. Das ist peinlich für eine CDU-geführten Regierung. Herr Laschet, zeigen sie was sie mit „Maß und Mitte“ in ihrer Regierungserklärung meinen und streichen sie diese unsoziale Kürzung.
Ähnliches gilt für die Absicht, die Mittel an die Kommunen für die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten zu stutzen: Es bleibt eine Mammut-Aufgabe, diese Menschen in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einzugliedern. An dieser Stelle bräuchten die Kommunen mehr und nicht weniger Unterstützung vom Land.
Mehr Engagement erwarten die Gewerkschaften von der Landesregierung beim Thema „Arbeit“. Eine solide Arbeitsmarktpolitik führt zu höheren Steuereinnahmen und sollte daher für jeden Haushaltsexperten von größtem Interesse sein. Es ist erfreulich, dass in den letzten drei Jahren etwa 400.000 sozialversicherte Jobs in NRW neu entstanden sind. Jetzt gilt es, den Anstieg zu verstetigen und gegen prekäre Beschäftigung, Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit vorzugehen. Um faire Arbeitsbedingungen im ganzen Bundesland durchzusetzen, brauchen wir dringend bessere Kontrollen. Der DGB erwartet von der Landesregierung eine detaillierte Planung, wie sichergestellt werden kann, dass zum Beispiel Mindestlöhne gezahlt und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.
Darüber hinaus müssen vor allem der Mangel an Ausbildungsplätzen und die Hohe Langzeitarbeitslosigkeit dringend von der Landesregierung angepackt werden. Dazu liegen die Vorschläge der Gewerkschaften auf dem Tisch: Damit mehr Betriebe Lehrstellen anbieten empfehlen wir die Einführung einer Ausbildungsumlage. Und älteren Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der unbefristete Beschäftigung bietet.“

 
 
 
 


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