Dienstag 26.09.17, 12:52 Uhr

Zweckentfremdungssatzung jetzt! Endspurt!

Das Netzwerk “Stadt für alle” ruft zur Begleitung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses des Rates für Strukturentwicklung am Mittwoch, den 27. September auf. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr an der Glocke vor dem Rathaus. Auf der Webseite des Netzwerkes heißt es:  »Beim Thema Zweckentfremdungssatzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum sind wir auf der Zielgeraden: In dieser Woche wird die Entscheidung fallen! An diesem Mittwoch wird es im Rathaus den großen Showdown geben. Nach Monaten der Diskussionsverweigerung soll nun im zuständigen Ausschuss endlich über den Satzungsentwurf beraten werden. Zu der Sitzung sind auch Vertreter*innen der Wohnungsunternehmen und des Eigentümerverbands Haus & Grund geladen – deswegen rufen wir dazu auf, ebenfalls mit uns gemeinsam an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen! Keine 24 Stunden später, am Donnerstag ab 15 Uhr, soll der Bochumer Rat dann endgültig entscheiden.

Noch immer ist für uns nicht abschätzbar, wer am Ende das Rennen machen wird: Die Lobbyisten der Wohnungswirtschaft oder all jene, die dafür kämpfen, dass es in Bochum nicht weiterhin erlaubt bleibt, Wohnungen einfach so leer stehen und verfallen zu lassen. Alles steht und fällt damit, wie sich die Bochumer SPD verhalten wird. Linke und Grüne haben bereits erklärt, für die Satzung zu stimmen. CDU und FDP stehen wenig überraschend an der Seite der Wohnungswirtschafts-Lobby. Die SPD dagegen hat sich bis heute davor gedrückt, überhaupt Position zu beziehen. Mit unserer kritischen Anwesenheit und einer Flyer-Aktion im Vorfeld der Sitzung wollen wir deutlich machen: Die Bochumer SPD steht in der sozialen Verantwortung. Ihre Ratsmitglieder haben kein Recht, das Projekt Zweckentfremdungssatzung, für das es in Bochum eine breite gesellschaftliche Mehrheit gibt, zum Scheitern zu bringen!«

 
 
 
 

 


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