Mittwoch 20.09.17, 15:37 Uhr

SPD gegen Zweckentfremdungssatzung

Stadtbaurat Markus Bradtke hat heute in einem Pressegespräch das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bochum vorgestellt. Dabei hat er erklärt, dass Bochum kein Leerstandsproblem habe und eine Zweckentfremdungssatzung kein Instrument sei, das Bochum brauche. In dem Konzept stehe nichts zu den Geflüchteten, weil sie keine relevante Zielgruppe seien, sondern in Bereichen wie Familien, Ältere usw subsumiert seien. Eine Wohnungsstrategie sei schließlich keine Integrationsstrategie. Ein kommunaler Wohnungsbau zur Lösung der Wohnungsprobleme sei keine Option für Bochum. Die Verwaltung sei damit überfordert und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft würde sich nicht anders verhalten als andere Unternehmen.
Die Bezirksvertretung Südwest hat sich heute mit 12 : 4 gegen eine Zweckentfremdungssatzung ausgesprochen. Damit wird insgesamt deutlich, dass die SPD keinen Beratungsbedarf zur Zweckentfremdungssatzung hatte, sondern die Entscheidung darüber nur auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben hat.

Dokument anzeigen: Beschlussvorlage der Verwaltung Dateigrösse: 276 KB Beschlussvorlage der Verwaltung zum Handlungskonzept 276 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Teil A Handlungskonzept Wohnen Bochum Kap. 1-5 Dateigrösse: 9 MB Handlungskonzept Wohnen Bochum Kap. 1-5 9 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Teil B Handlungskonzept Wohnen Bochum Kap. 6-10 Dateigrösse: 2 MB Handlungskonzept Wohnen Bochum Kap. 6-10 2 MB

 
 
 
 

 


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