Freitag 01.09.17, 07:02 Uhr
Zweckentfremdungssatzung

Die SPD weiß noch nicht, was sie will

Die Entscheidung über die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für Bochum hat der Rat der Stadt gestern wie erwartet vertagt. Diese Satzung soll als Instrument zur Vermeidung von Wohnungsleerständen dienen. Die SPD meldete Beratungsbedarf an. Da die SPD sich noch nicht auf ein Konzept geeinigt hat, hielt es die Verwaltung zunächst für überflüssig, überhaupt einen Satzungsentwurf vorzulegen, obwohl der Rat dies in seiner vorigen Sitzung gefordert hatte. Erst durch erheblichen öffentlichen Druck sah sich die Verwaltung gezwungen, den Ratsbeschluss umzusetzen und reichte kurzfristig ein Konzept nach. Vor der Ratssitzung unterstrich das Netzwerk Stadt für Alle mit einer Aktion (Foto) und mit Redebeiträgen die Notwendigkeit einer Zweckentfremdungssatzung. Das Netzwerk trifft sich am kommenden Montag, den 4.9. um 19.30 Uhr im Mieterverein Bochum, um u. a. zu beraten, wie der öffentliche Druck aufrecht zu erhalten ist.

 
 
 
 


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