Freitag 05.05.17, 17:07 Uhr

Protest muss möglich sein!

Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, terre des hommes, der GEW und weiteren Aktiven hat die Bochumer Linke bei der Berufsinformationsmesse in der Jahrhunderthalle Bochum gegen Bundeswehr-Werbung unter Jugendlichen ab 14 Jahren protestiert. Amid Rabieh, Kandidat für Bochum II zur Landtagswahl und Kreissprecher der Bochumer Linken kritisiert das harte Vorgehen gegen den friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest: „Dass Herr Andreas Kuchajda, Geschäftsführer der Bochumer Veranstaltungs-GmbH, Hausverbote gegen die Aktiven verteilt und sie aus der Jahrhunderthalle geworfen hat, ist nicht tragbar. Die Demonstrierenden hatten sich gerade mit der Polizei auf einen Kompromiss geeinigt. Wer wie die Stadt Bochum mit der Bundeswehr kooperiert, um die Anwerbung von Jugendlichen für das Militär zu ermöglichen, muss zumindest Kritik dafür aushalten. Dieser völlig unnötige Rauswurf war nicht nur unprofessionell, sondern ist auch ein politisches Problem.“

 

Inhaltlich unterstützt Die Linke. den Protest gegen den Bundeswehr-Werbeauftritt. “Wenn das deutsche Militär Jugendliche und junge Erwachsene für den Soldatenberuf anwerben will, ist es eine Notwendigkeit, auf die Gefahren dieses Berufes hinzuweisen“, so Amid Rabieh weiter. “Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf weder im Auftrag des Militärs beschnitten werden, noch durch den Geschäftsführer der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH.
Bereits im Vorfeld der Messe hatten verschiedene Gruppen und Organisationen an die SPD und die Grünen im Bochumer Stadtrat appelliert, diesen neuerlichen Auftritt der Bundeswehr zu unterbinden. Dies haben die beiden Parteien jedoch bewusst unterlassen, obwohl Bundeswehr-Werbung unter Minderjährigen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt.
Dass die ausnahmslos friedlichen Bundeswehrkritiker*innen heute unter körperlichem Einsatz von der Polizei aus der Jahrhunderthalle entfernt worden sind, ist in den Augen der Linken inakzeptabel. Für diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit tragen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die SPD und die Grünen die politische Verantwortung.“

 

 
 
 
 


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