Donnerstag 04.05.17, 15:07 Uhr
Linksfraktion zur Militärwerbung auf der Berufsinformationsmesse:

SPD und Grüne sind verantwortlich für Bundeswehr-Provokation

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsinformationsmesse am 5. und 6. Mai in der Jahrhunderthalle und erklärt: » Auf der Messe will das deutsche Militär erneut bei Schüler*innen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes und weiteren Organisationen wird Die Linke im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren. Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. „Der Versuch, Jugendliche für das Militär anzuwerben, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linken im Rat. „Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat gefordert, Werbeaktivitäten der Bundeswehr bei unter 18-Jährigen zu verbieten. Und trotzdem weigert sich die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum seit Jahren, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Aquise ist sogar das Jugendamt zuständig. Das halten wir für nicht akzeptabel. Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“
Die Linksfraktion fordert die Verantwortlichen von Stadt, Jahrhunderthalle und Veranstaltungs-GmbH weiter auf, den zivilgesellschaftlichen Protest nicht zu behindern. „Wir sind auch vor Ort, um das zu beobachten“, sagt Horst Hohmeier. „Szenen wie im Jahr 2013 dürfen sich nicht wiederholen.“ Damals hatten die Verantwortlichen etwa 30 Mitgliedern der Friedensbewegung und sogar vier Ratsmitgliedern Hausverbote erteilt. Mit einem gewaltigen Aufgebot an privaten Sicherheitskräften und Polizei war versucht worden, den Protest unmöglich zu machen.«

 
 
 
 


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