Donnerstag 05.01.17, 16:05 Uhr

Soziale Liste kritisiert Prestigeprojekte

Aus Sicht der Sozialen Liste steht die Stadt Bochum im kommenden Jahr vor “einer längeren Umbruchphase, die die Lebensqualität in Bochum nicht nachhaltig verbessern und die soziale Schere vergrößern wird.” In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es weiter: »Durch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums am Ostring, den geplanten Bau des Einkaufscenter Victoriastraße und den weiteren Ausbau des südlichen Victoria-Quartiers wird sich die Innenstadt mit einer steigenden zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage und die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

Aus Sicht der Sozialen Liste wird das Streben nach neuen Prestigeprojekten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude, sowie der Infrastruktur die städtischen Strukturpläne weiter verschärfen. “Ganz offensichtlich ist die Stadtspitze von ihren Plänen zur Erneuerung des Bereiches BVZ/Umfeld aus dem Jahr 2015 abgerückt und will nun mit städtischer Hilfe das Projekt HBB-Einkaufscenter mit 15.ooo qm neuer Handelsfläche retten”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. “Dafür” so Gleising, “soll das BVZ aufgegeben werden und deren Verwaltungsstellen an der Victoriastr. angesiedelt werden”.

“Ich habe den Eindruck, dass die Stadt das BVZ schon seit einiger Zeit zu einer Schrottimmobilie verkommen läßt”, sagt Günter Gleising. Der marode Zustand (Deckenabstürze, Wasserschäden an der Außenfassade etc.) des BVZ sind unübersehbar. Ein Vergleich der Gebäudekomplexe BVZ mit dem heutigen Technisches Rathaus (TR), beide 1982 fertiggestellt, zeigt wie ein Gebäude (TR) ordentlich unterhalten wird, während das städtisches Gebäude verkommt.

Ein weiteres Problem ist das Bestreben der Stadt an dem Konzept der “autogerechten Stadt” festzuhalten und gleichzeitig auf dem Gebiet der Infrastruktur einen überaus hohen Sanierungsstau aufzubauen. Neben dem Unterhalt der Straßen gerät z. Z. der Öffentliche Nahverkehr in immer größere Probleme, stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Allein bei der Bogestra wird die Finanzierungslücke auf 190 Mio. € für die nächsten 10 Jahre beziffert.

Weiterhin gibt es keine Vorstellungen zur Verringerung der Armut. Erst kürzlich hat der Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände und die Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung eine anwachsende Kinderarmut auch in Bochum festgestellt. Fast 13.000 der unter 18jährige sind in Bochum im Hartz IV-Bezug, davon sind allein 54 % unter 6 Jahre alt. Das Hauptrisiko für Armut, so die aktuelle Bertelsmann-Studie, liegt bei Alleinerziehenden und vielfach bei Familien mit mehreren Kindern. Hinzu kommt die wachsende Altersarmut.

Hier sind aus Sicht der Sozialen Liste Hilfen notwendig. „Bochum braucht ein Programm gegen Armut und soziale Not“, fordert Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse, Sozialtarife für Einkommensschwache bei den Stadtwerken und der Ausbau des Bochum-Passes sowie der verstärkte Bau von Sozialwohnungen wären für die Soziale Liste konkrete lokale Bausteine hierfür.

Ohne Antwort der Bochumer Kommunalpolitik von SPD, Grünen mit Beteiligung der CDU sind in Bochum auch die Herausforderungen, die sich aus der Veränderung des Klimawandels ergeben”. Umweltschutz, Erhalt und Ausbau von Frei- und Grünflächen sind völlig unterbelichtete Themen”, sagt Wolfgang Schumacher, vom Vorstand der Sozialen Liste Bochum. “Der Einsatz für eine nachhaltige, die Ressourcen schonende, an der Sozialstruktur orientierte Kommunalpolitik, wird die Tätigkeit der Sozialen Liste in den kommenden Monaten bestimmen“, sagt Helgard Althoff.«

 
 
 
 


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