Mittwoch 26.10.16, 12:02 Uhr
Soziale Liste stellt Fragen zu Reichsbürgern und des Ku-Klux-Klan

Verharmlosung beenden

Die Soziale Liste Bochum weist in einer Pressemitteilung auf die wachsende Anhängerschaft der rechtsextremistischen Reichsbürger und des Ku-Klux-Klan (KKK) hin: »Beide Gruppen wurden bzw. werden von den Behörden und der Justiz unterschätzt. Beispielsweise gibt es zu beiden keinerlei Hinweise in den Berichten des NRW-Innenministeriums. Erst die Erschießung eines Polizisten in Franken veränderte die Lage. Ähnlich ist es bei der wachsenden Anzahl von Anhängern des Ku-Klux-Klans, die sich auch schon mal in ihren Kutten vor Flüchtlingslager positionieren. Auch Beate Zschäpe soll mehrmals an KKK-Zusammenkünften teilgenommen haben. Jetzt wurde bekannt, dass es mehrere Gruppen des Geheimbundes und sechs deutschsprachige Webseiten gibt.
Offensichtlich gibt es auch Verbindungen der Reichsbürger und des Ku-Klux-Klan zu Parteien wie AfD, NPD und anderen. In der Polizei und in Behörden sollen sich ebenfalls Sympathisanten oder Mitglieder der Reichsbürger oder des KKK befinden.
Die Soziale Liste ist empört über die lange Verharmlosung der beiden Gruppen durch die Behörden. Umso mehr ist jetzt Aufklärung notwendig. Die Verharmlosung als „Spinner“ oder der Hinweis auf die angeblich geringe Anzahl von Mitgliedern muss beendet werden.
Die Soziale Liste stellt zur Ratssitzung am 27. Oktober folgende Fragen:
1. Wie schätzt die Stadt Bochum den dargestellten Sachverhalt ein?
2. Ist der Stadt und/oder den Behörden der Stadt in der Vergangenheit oder aktuell das Auftreten von Reichsbürgern oder Anhängern des Ku-Klux-Klan bekannt geworden?
3. Gibt es Erkenntnisse über die Webseiten beider Gruppen?
4. Hat bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten von sog. Einzeltätern der Hintergrund Reichsbürger oder Ku-Klux-Klan eine Rolle gespielt?
5. Sind bei der Stadt Bochum oder Bochumer Behörden Mitglieder der Reichsbürger oder des Ku-Klux-Klan bekannt?
6. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt Bochum die Öffentlichkeit über die Gefährlichkeit beider Gruppen zu informieren?«

 
 
 
 


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