Sonntag 18.09.16, 17:07 Uhr

DGB erinnert SPD an ihre roten Linien

"Keine Freihandelsabkommen, sondern freier und fairer Welthandel!"

Der DGB Ruhr-Mark hat einen offenen Brief an die Delegierten des morgen tagenden SPD-Parteikonvents geschrieben: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in einem bundesweiten Trägerkreis von 30 Organisationen zur Demonstration gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgerufen. In sieben deutschen Großstädten folgten am Samstag zeitgleich 320.000 Menschen diesem Aufruf, davon allein 55.000 in Köln. Sie gingen mit dem gemeinsamen Ziel auf die Straße, dem Entwurf eines bedingungslos liberalisierten Freihandels den Wunsch nach weltweit fairem und gerechtem Handel entgegenzusetzen. Am Montag entscheidet die SPD auf ihrem nicht-öffentlichen Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand überschreitet CETA aber immer noch eine Reihe von roten Linien, die von der SPD selbst im Rahmen ihres Parteikonvents 2014 definiert worden sind:
1. Selbst der frisch hinein verhandelte „privat-öffentliche Handelsgerichtshof“ und die nun mögliche Berufungsinstanz reichen nicht aus, um einer demokratischen politischen Gestaltung Rechtssicherheit zu geben. Die Gewerkschaften in der DGB Region Ruhr-Mark wollen keine Sonderrechte für ausländische Investoren und fordern weitere Verbesserungen, die dann auch rechtsverbindlich festgeschrieben werden.
2. Gremien wie der „gemischte CETA-Ausschuss“ besitzen weitgehende Möglichkeiten zur Auslegung von solchen Rechtsbegriffen. Sie können Teile des Abkommens verändern und ergänzen. Da sie nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind, untergraben sie in einem nicht hinnehmbaren Maß die parlamentarische Entscheidungshoheit in Deutschland und Europa. Bei Straf- und Sanktionsmöglichkeiten gegen CETA-Regeln sind ausgerechnet die Kapitel Handel und Arbeit ausgenommen. Offensichtlich sollen Arbeitnehmerrechte auf dem Altar der Liberalisierung geopfert werden. Das ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel.
3. CETA arbeitet weiter mit einem Negativlistenansatz. Alles, was nicht ausdrücklich auf der Liste steht, darf bedingungslos liberalisiert, sprich privatisiert werden. Das ist besonders gefährlich für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Wie mit kommunalen Dienstleistungen (Wasser, Nahverkehr, Energie, Abfall, …) umgegangen wird, ist nicht klar genug geregelt und wird künftig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sein. Rechtssicherheit würde nur der vielfach geforderte Positivlistenansatz bieten, der das Prinzip umkehrt: alles, was nicht ausdrücklich auf der Liste steht, bleibt geschützt. Dazu gehört, dass die öffentliche Daseinsvorsorge vollständig und klar vom Geltungsbereich des Abkommens herausgenommen wird, was dann auch für den Investorenschutz gilt.
4. Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip wird über Bord geworfen. Produkte dürfen nur auf den Markt, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt ausgeschlossen sind. Mit CETA muss erst eine Gefährdung nachgewiesen werden, um ein Produkt vom Markt zu nehmen. Die Gewerkschaften wollen eine klare Festschreibung des so genannten Vorsorgeprinzips im Sinne des Verbraucherschutzes und die Option, Tariftreue und andere sozial-ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen.
Die SPD darf sich nicht darauf ausruhen, dass die zu erwartenden Schäden im Rahmen der Verhandlungen reduziert worden sind. Wenn das Freihandelsabkommen mehr schadet, als nutzt, darf es so nicht beschlossen werden. „Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.“, folgerte der SPD- Bundestagsabgeordnete Miersch aus diesen zahlreichen Gründen. Mit einem klaren Nein zum CETA-Antrag können die Delegierten des Parteikonvents zeigen, dass sie konsequent in der Einhaltung der selbst gewählten roten Linien bleiben und den Protest von 320.000 Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen.«

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18. Sep. 2016, 22:18 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Beachtlich dazu der provokative Beitrag von Peter Nowak am 18.09.2016 bei telepolis und die Diskussion dort dazu:
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Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land
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“Mit dem Widerstand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapitalismus wettern, ohne die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzukratzen … ”
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http://www.heise.de/tp/artikel/49/49455/1.html


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