Mittwoch 22.06.16, 15:42 Uhr
Soziale Liste zur Haushaltspolitik in Bochum:

Verdoppelung der Schulden in 10 Jahren

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste sieht in der jahrelangen Unterdeckung und der dadurch drastisch gestiegenen Verschuldung der Stadt den Hauptgrund für die aktuellen Probleme bei der Aufstellung für den Haushalt 2017. Sie widerspricht damit auch Oberbürgermeister Eiskirch, der „die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsunterkunft“ kürzlich als Grund für die aktuelle Haushaltssperre und die Aufstellung des Haushalts 2017 genannt hatte. In den Jahren 2009 und 2010 wurde die Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“, und anschließend die allgemeine Rücklade (das Eigentum der Stadt Bochum) „in Anspruch genommen“. In den vergangenen 10 Jahren wurden jährliche Defizite um 60 Mio. € produziert. Der Schuldenstand erhöhte sich ebenso drastisch wie die Kreditaufnahme. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.220 € (2005) auf 4.717 € (2014) mehr als verdoppelt. Tendenz steigend!

„Schon zu einer Zeit als sich die Verwerfungen bei den Finanzen ankündigten setzten die Stadt und die Koalition aus SPD und Grünen, vielfach unterstützt von der CDU, auf Leuchttürme und Prestigeprojekte, die mit einer weiteren Verschuldung umgesetzt wurden“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

Zu den Gründen der Haushaltprobleme in Bochum, das hat die Soziale Liste auch immer betont, gehören auch strukturelle Probleme der ungerechten Steuerpolitik der Bundes- und Landesregierungen und die Verletzung des Konnexitätsprinzips (Aufgabenübertragung von Bund und Land ohne entsprechende Finanzausstattung). Im aktuellen Haushaltsplan für 2016 werden hierfür genannt: „das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Kinderbildungsgesetz, das Kinderförderungsgesetz, der Ausbau der offenen Ganztagsschulen, die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement, die EU-Dienstleitungsrichtlinie, die Einführung des elektronischen Personalausweises etc., pp.“ (Seite 39/1537)

Die Bochumer Haushaltsprobleme auf die aktuelle „Flüchtlingsaufnahme“, also den Menschen, die in Bochum Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen, ist populistische Polemik. Völlig außer Acht gelassen werden zudem die positiven (finanziellen) Auswirkungen durch das seit 2015 eingetrete Bevölkerungswachstum.

Die Soziale Liste stellt fest: Mit den Beschlüssen zum Haushaltssicherungskonzept und zur Personalbewirtschaftung und den bisherigen Informationen zum Haushalt 2016 erfüllt die Stadt, die von der herrschenden Politik (Bund und Land) gestellten Bedingungen und die der Finanzmärkte, nicht aber die Hoffnungen der Menschen in unserer Stadt auf eine solidarische, lebenswerte Stadt für alle.«

 
 
 
 


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