Dienstag 21.06.16, 15:28 Uhr
update: Sebnem Korur Financi in Isolationshaft

MFH verurteilt Haftbefehle in der Türkei


Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum ist zutiefst bestürzt über die Haftbefehle eines türkischen Gerichts gegen Sebnem Korur Financi, Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Erol Önderoglu, Türkeiexperte von Reporter ohne Grenzen sowie Ahmet Aziz Nesin, Journalist: »Ihnen wird zur Last gelegt, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geleistet zu haben. Tatsächlich jedoch steht die geplante Verhaftung in Zusammenhang mit einer Kampagne gegen die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“, die zuletzt vermehrt unter Druck gesetzt wurde. Die Zeitung hatte am 3. Mai, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, eine Kampagne gestartet als Reaktion auf die Antiterrorgesetze, die die türkische Regierung und Justiz derzeit vor allem dazu nutzen, um politische Oppositionelle und JournalistInnen zu verfolgen. Sebnem Korur Financi, Erol Önderoglu sowie Ahmet Aziz Nesin haben sich dazu bereit erklärt, diese Zeitung zu unterstützen indem sie sich als verantwortliche Redakteure zur Verfügung stellten.
Die MFH hat in den vergangen Jahren immer wieder mit Sebnem Korur Financi zusammengearbeitet. Die MFH Bochum sowie die Türkische Menschenrechtsstiftung sind Mitgliedszentren des Internationalen Rehabilitationsrates für Folteropfer IRCT. Sebnem Korur Financi war viele Jahre lang Council-Mitglied des IRCT und ist Mitglied der Internationalen Gruppe forensischer Experten IFEG. Als Menschenrechtsexpertin hat sie sich auf die Unterstützung von Folterüberlebenden spezialisiert und hat weltweit mit ihnen gearbeitet.
Daher fordern wir von der türkischen Regierung
– Die Garantie über die physische und psychische Unversehrtheit von Sebnem Korur Financi, Erol Önderoglu sowie Aziz Nesin!
– Ihre sofortige und bedingungslose Freilassung!
– Die Einstellung sämtlicher Anklagepunkte!
– Ein Ende der staatlichen Repression gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen!
– Die Einhaltung internationaler Menschenrechtsverträge und die Durchsetzung des absoluten Folterverbots!«

update:
MFH fordert sofortiges Ende der Isolationshaft von türkischer Menschenrechtlerin
Die am Montag, dem 20. Juni, verhaftete Menschenrechtlerin Sebnem Korur Financi ist laut Angaben ihres Rechtsanwalts Meriç Eyüboğlu seit gestern in Isolationshaft. Zusammen mit Erol Önderoglu, Türkeiexperte von Reporter ohne Grenzen sowie Ahmet Aziz Nesin, Journalist, wurde sie wegen des Vorwurfs der „terroristischer Propaganda“ festgenommen. Die MFH hat hierzu bereits am 22. Juni eine Presseerklärung veröffentlicht um ihre sofortige Freilassung und ihre physische und psychische Unversehrtheit gefordert. Die MFH ist darüber mehr als beunruhigt, dass Sebnem Korur Financi im Gefängnis isoliert wurde. Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass viele Frauen in türkischen Gefängnissen isoliert und sexualisierte Gewalt durch das Gefängnispersonal erleiden müssen. Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2012 festgestellt, dass Isolationshaft in der Türkei als unmenschliche und erniedrigende Strafe eingesetzt wird. Im Sinne der Antifolterkonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt die Türkei gegen internationales Recht wenn sie Sebnem Korur Financi weiterhin in Isolationshaft hält.
Daher fordert die MFH ihre sofortige und bedingungslose Freilassung!