Dienstag 05.04.16, 15:39 Uhr

ver.di ruft zu ersten Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst auf

Im Vorfeld der zweitem Tarifverhandlungen am 11./12. April für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen werden am Donnerstag, 7. April in Bochum erste Warnstreiks und Aktionen stattfinden. „Nachdem im ersten Verhandlungstermin am 21. März 2016 die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen kein Angebot vorgelegt haben, wollen die Beschäftigten mit ihren Aktionen nun Druck machen und zeigen, dass sie eine spürbare Einkommenserhöhung erwarten“, so Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Weiterhin steigende Steuereinnahmen sowie ein deutlicher Lohnrückstand im öffentlichen Dienst zur Gesamtwirtschaft (seit 2000 um 3,8 %) rechtfertigen eindeutig unsere Forderung von 6 Prozent mehr an Lohn und Gehalt.“
Die Arbeitgeber bewerten diese Forderung als überzogen und halten zudem noch an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung fest. „Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein no-go“, erklärte dazu bereits der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Rande der Auftaktverhandlungen in Potsdam. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus ließe schon jetzt für viele kein auskömmliches Leben im Alter erwarten.
ver.di fordert sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. „Wir wollen den privaten Konsum stärken und einen attraktiven sowie konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst“, sagte Bsirske. „Den bekommt man nur, wenn die steigenden Steuereinnahmen eben auch in die Beschäftigten investiert werden“.
„Die Arbeitgeber kennen unsere Forderungen. Deshalb erwarten wir für die 2. Verhandlungsrunde ein faires Angebot, damit wir in echte Verhandlungen eintreten können.“ erklärt Gudrun Müller.
„Weil es uns ernst ist, erhöhen wir den Druck und rufen Beschäftige von u.a. Stadtwerke, Umweltservice Bochum (USB), Stadtverwaltung, Bogestra, Sparkasse, Schauspielhaus, Knappschaftskrankenhaus, Senioreneinrichtungen (SBO), LWL-Klinik, Knappschaft-Bahn-See (KBS) sowie Jobcenter am kommenden Donnerstag (7.4.) zu ersten Aktionen und kurzen Warnstreiks auf.“
Streikbedingt müssen sich die Bochumer Bürgerinnen und Bürger auf zeitweise Beeinträchtigungen einstellen.

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, erklärt zu den angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst:
„Ausdrücklich unterstütze ich den Warnstreik von Verdi diesen Donnerstag, ab 12.30 Uhr vor dem Bochumer Rathaus. Statt Hand an die betriebliche Altersversorgung anzulegen und steigende Entgelte abzulehnen, muss endlich eine Aufwertung der Berufe her. Gute Arbeit gehört gut entlohnt.
Seit Jahren wurden Tausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die Anforderungen an die einzelnen Beschäftigten so erhöht. In Bochum hat die Ratsmehrheit eine Personalaufwandsbudgetierung mit unerträglichen Auswirkungen beschlossen. Die Beschäftigten müssen die entstehende Personallücke mit zehntausenden Überstunden und anhaltender Überbelastung ausbaden. Es ist Zeit für eine Umkehr. Das Geld hierfür ist da – auch ohne die überfällige Besteuerung der gemästeten Vermögen der Superreichen steigen die Steuereinnahmen.
Die Personaldecke muss sich an den realen Anforderungen orientieren und befristete Arbeitsverhältnisse der Vergangenheit angehören. Zudem müssen die Arbeitgeber den Forderungen von Verdi nach 6.0 Prozent mehr Geld und verbindlicher Übernahme aller Auszubildenden nachkommen. Von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst muss der Startschuss für eine Aufwertung der Arbeit in der Gesamtgesellschaft ausgehen. Nur Arbeit, die gut entlohnt und unbefristet ist, kann der steigenden Armut – vor allem im Ruhrgebiet – etwas entgegensetzen. Gerade deshalb ist der geplante Angriff auf die betriebliche Altersversorgung ein Hohn.  Altersarmut gehört bekämpft, nicht weiter gefördert.”

 
 
 
 


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