Donnerstag 10.03.16, 19:07 Uhr

Ausstieg aus den RWE-Aktien?

Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April müss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst nach einer Kündigung könne die Stadt wieder selbst über die Aktien verfügen. „Diese Frist darf die Stadt nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer Linken. Zur kommenden Ratssitzung am 17. März hat die Linksfraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.„Der RWE-Konzern ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten“, so Hohmeier weiter.
Der RWE-Aufsichtsrat hat am 3. März beschlossen, dass den Anteilseignern für das Jahr 2015 erstmals keine Dividende ausgezahlt werden soll. Dadurch entsteht im Bochumer Haushalt ein zusätzliches Loch von vier Millionen Euro. Außerdem ist der Wert der gut 6,5 Millionen Bochumer RWE-Aktien ist seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen, eine Erholung ist nicht zu erwarten.
„Wir haben damit gerechnet, dass Stadtkämmerer Manfred Busch selbst aktiv wird und dem Rat zumindest jetzt eine Vorlage zur Kündigung der Schachtelbeteiligung vorlegt“, sagt Horst Hohmeier. „Es ist kein Geheimnis, dass auch viele in der Verwaltung eine Kündigung für unbedingt notwendig halten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Das ist aber leider nicht geschehen, also mussten wir mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren. Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen große Verluste verhindert werden können.“

 
 
 
 


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