Dienstag 26.01.16, 12:55 Uhr
Die Linke im Rat zum Steag-Braunkohle-Deal:

Höchste Zeit für ein klares Nein!

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier. „Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“
Seit der umstrittenen Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr gehört der Energiekonzern Steag den Ruhrgebiets-Kommunen. Durch die aktuellen Entwicklungen sieht sich die Linksfraktion in ihrer Position bestätigt. „Das Geschäft des Konzerns ist durch kommunale Parlamente nicht wirkungsvoll zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier. „Die Steag-Übernahme war eine unökologische, finanziell riskante und auch unethische Entscheidung. Das zeigt sich jetzt erneut. Bereits auf seiner vergangenen Sitzung hat der Rat einem Joint Venture der Steag mit der dem diktatorisch regierten Emirat Katar zugestimmt – trotz des dort geltenden Verbots aller Parteien und Gewerkschaften, des Einsatzes von Arbeitssklaven, und obwohl das Regime systematisch die Menschenrechte verletzt.“
In Kolumbien und den Philippinen gehören Steag auch Minenbetriebe und Kohlegruben, in denen unter Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten Kohle gefördert wird. Dabei spielen auch Kinderarbeit, die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung und großflächige Umweltzerstörung eine Rolle. „Es bleibt eine Schande, dass die Stadt Bochum über die Steag an solchen Machenschaften beteiligt ist“, sagt Horst Hohmeier.

 
 
 
 


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