Donnerstag 10.12.15, 14:11 Uhr

Menschenrechte und Flüchtlinge

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte erklärt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum: »Die geplanten Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung geben Anlass zu lauter Kritik, denn die Rechte von Flüchtlingen werden mehr und mehr ausgehebelt. Die EU hat ihr Gesicht verändert, es gibt immer weniger offenen Grenzen, stattdessen mehr und mehr Grenzkontrollen und –schließungen. Tausende Flüchtlinge warten täglich an den Grenzen, um weiterreisen zu können, doch sie werden aufgehalten, manchmal sogar durch Gewalt, die auch vor Kindern nicht zurückschreckt. Dennoch harren sie aus, halten die Hoffnung aufrecht, warten oft ohne Essen und Trinken, jetzt wo der Winter da ist frieren sie und sind oft ohne warme Kleidung. Doch die Festung Europa geht immer noch offensiver gegen die Flüchtlinge vor. Die Außengrenzen sollen verstärkt, die Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge weiter eingeschränkt werden, immer mit dem Ziel: Kommt doch gar nicht erst hierher, hier werdet ihr es schwer haben!
Die Bundesregierung reagiert so auf die ausländerfeindliche Stimmungsmache von AfD und Pegida. Die Grenzen der Aufnahmebereitschaft seien erreicht, behauptet die Politik und konzentriert sich darauf, die Mauern um die Festung Europa höher zu ziehen und Flüchtlinge davon abzuhalten, deren Wälle zu überwinden. Viele Mitgliedsstaaten der EU lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen und damit gegen internationales Recht. Denn Flüchtlinge an den Grenzen zurück zu weisen, ohne rechtliche Prüfung ihrer Anliegen widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch die von der Regierung geplanten „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ bergen die Gefahr der Aushebelung von Menschenrechten. Dort sollen Asylanträge im Rahmen eines Schnellverfahrens innerhalb einer Woche entschieden werden. Ob es sich um traumatisierte Flüchtlinge handelt oder nicht, spielt keine Rolle mehr.
Darüber hinaus wird Flüchtlingen in diesen neuen Aufnahmezentren rechtlicher Beistand verwehrt, der ihnen jedoch zusteht. Es werden den Flüchtlingen so viele Hürden aufgestellt, dass sie de facto rechtlos dastehen. Sie dürfen nicht arbeiten, erhalten Sachleistungen statt Geld, müssen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Massenunterkünften leben, solange ihr rechtlicher Status nicht geklärt ist. Darüber hinaus dürfen seit Oktober Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, d.h. Flüchtlinge müssen in dauernder Angst davor leben, dass die Polizei bei ihnen auftaucht und sie abholt. Für Flüchtlinge aus dem Balkan ist die Situation besonders schlimm, denn sie werden als solche gar nicht anerkannt. Die Länder des Balkans sind nun sogenannte sichere Drittstaaten, aus denen man laut EU nicht fliehen müsse. Doch was ist mit all den Roma, auf die dort systematische Diskriminierung wartet? Sie werden in die Armut und ins Elend abgeschoben. Die Asylrechtsverschärfungen zeigen die Bereitschaft der Bundesregierung, die Menschenrechte von Flüchtlingen mit Füßen zu treten. Hinzu kommen AFD und Pegida, die es mit ihren rechtspopulistischen Reden schaffen, eine Vielzahl von deutschen Bürgern von ihrem Rassismus zu überzeugen! Zwar gibt es immer auch starke Gegendemonstrationen gegen die diversen neuen rechten Gruppierungen, doch muss die Stimme all jener, die sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen einsetzen, viel lauter werden, sie muss unüberhörbar werden, in allen Teilen Europas!!!«
Der Eintritt ist frei.

 
 
 
 


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