Dienstag 06.10.15, 15:04 Uhr
Soziale Liste zum Platz des europäischen Versprechens:

Platz der enormen Verschwendung

Die Soziale Liste erklärt zum Weiterbau des Platzes des europäischen Versprechens:  »Neun Jahre nach Projektbeginn soll nun der Platz des Europäischen Versprechens fertig gestellt werden. Für die Stadt wird der Platz „ein Kunstwerk für Viele und ein zentraler Ort der europäischen Idee“ (Presseinformation vom 2.10.2015). Für die Soziale Liste ist es eher ein Platz der leeren Versprechungen, da die „europäischen Versprechen“ der 15.000 Namensgeber anonym und unverbindlich bleiben. Das Projekt „Platz des europäischen Versprechens“ wurde im Laufe der Jahre immer mehr zum Sinnbild von Steuergeldverschwendung, schlampiger Arbeit und Selbstbedienungsmentalität. Die Kosten sind von ursprünglich 960.000 € auf 3,35 Mio. € Euro gestiegen. Hinzu kommen die Kosten für das Lichtdesign des Platzes.
Die Soziale Liste erinnert daran, dass sich 2013 das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss mit den „Verfahrensabläufen des Projektes“ beschäftigen mussten. In einem Bericht wurde deutlich gemacht, dass einfachste Grundregeln der Vertragsgestaltung verletzt, dem Konzeptkünstler Jochen Gerz einen Anspruch auf Fertigstellung seines künstlerischen Prozesses eingeräumt und dem Projekt einen direkten Zugriff auf die öffentlichen Kassen ermöglicht wurde. Das Rechnungsprüfungsamt kam zu dem Ergebnis, dass die Stadt bei der Steuerung des Prozesses versagte und der „dominanten Stellung von Herrn Gerz“ keine (finanziellen) Grenzen setzte. Die Soziale Liste und andere forderten 2013 die Einstellung des sog. künstlerischen Prozesses, weil zu dieser Zeit der Platz fertig gestellt war. Aufgrund der vom Rechnungsprüfungsamt kritisierten Verträge konnte Gerz den Einbau der weiteren Namensplatten, der jetzt erfolgt, von der Stadt quasi erzwingen. Der Platz des europäischen Versprechens zeigt erneut, wie die Stadt Bochum Prestigeprojekte schafft und dafür auch bereit ist, im sozialen Bereich zu kürzen, wie es jetzt z. B. bei den Kosten der Unterkunft geplant ist.«
Die erste Vorlage der Verwaltung zum Projekt „Platz des europäischen Versprechens aus den Jahr 2006

 
 
 
 


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