Samstag 26.09.15, 15:45 Uhr
Widerstand gegen unmenschliche Politik

Grenzzaun symbolisch eingerissen

AktivistInnen aus verschieden Gruppen, die Flüchtlingen in Bochum unterstützen, haben heute in der Bochumer Innenstadt gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aufrüstung der Grenzen zur Flüchtlingsabwehr protestiert. In unmittelbarer Nähe zu den Wahlkampfständen von CDU und SPD blockierten sie mit einer Menschenkette und einem symbolischen Stacheldrahtzaun die Kortumstraße. Die Aktiven fordern dazu auf, sich gegen die von der großen Koalition geplanten Asylrechtsverschärfungen zu engagieren und die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.
„Diese Aktion ist eine Art Hilferuf“, erklärt eine der AktivistInnen im Gespräch mit der Bochumer Initiative TreffPunkt Asyl. „Die meisten von uns unterstützen an den Bochumer Flüchtlingsunterkünften und in anderen Projekten aktiv Menschen, die Schutz vor Krieg, Gewalt und blanker Not suchen. Es ist toll, dass es für diese Arbeit inzwischen viel Zuspruch in der Gesellschaft gibt, und dass sich so viele beteiligen. Gleichzeitig müssen wir miterleben, wie eine unmenschliche Politik auf Europa-, Bundes- und Landesebene massenhaft Sterben, Leiden und Traumatisierungen bei Geflüchteten verursacht. Alleine durch all die tollen und dringend notwendigen Kleiderkammern, selbstorganisierten Sprachkurse und die vielen sonstigen Unterstützungsprojekte ist diese mörderische Politik nicht zu ändern. Deswegen wollen wir noch mehr Leuten Mut machen, sich auch politisch gegen Asylrechtsverschärfungen sowie gegen diese falsche Abschottungspolitik zu engagieren.“
Um für mehr Widerstand gegen menschenfeindliche Politik zu werben, haben die AktivistInnen zum Ende der Aktion die Bochumer Bevölkerung aufgefordert, den symbolischen Grenzzaun auf der Kortumstraße selbst einzureißen und zu durchbrechen. Nach erstem Zögern kamen immer mehr Menschen der Aufforderung nach. Währenddessen wurden Flugblätter verteilt, die unter anderem auf die Demonstration „Solidarität mit ALLEN Geflüchteten“ hinwiesen, die am heutigen Nachmittag in Dortmund stattfindet. Weiter heißt es auf dem von den Aktiven verteilten Flugblatt:
„Grenzkontrollen, neue Grenzzäune, und eine Abschottung der EU-Außengrenzen durch die paramilitärisch gerüstete EU-Agentur Frontex halten Menschen nicht davon ab, vor Gewalt, Krieg und unerträglichen Lebensumständen zu fliehen. Sie sorgen lediglich dafür, dass die Flucht gefährlicher, traumatisierender und in zehntausenden Fällen auch tödlich verläuft. Verantwortlich für diese Menschenrechtsverletzungen sind die PolitikerInnen, die sie durchsetzen sowie alle, die eine solche Politik unterstützen.
Wir fordern :

  • Das Sterben im Mittelmeer beenden! Sichere und legale Fluchtwege nach Europa!
  • Bewegungsfreiheit und europäische Freizügigkeit für alle Schutzsuchenden!
  • Schluss mit den Grenzkontrollen und der weiteren Aufrüstung zur Flüchtlingsabwehr an den EU-Binnengrenzen! Mehr Protest gegen die menschenfeindliche Politik der Bundesregierung!
  • NEIN zu den von CDU und SPD geplanten Asylrechtsverschärfungen, die zu noch mehr Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit führen würden!
  • Schluss mit der Notstands-Rhetorik! Aktuell leben etwa 2.000 Geflüchtete in Bochum – deutlich weniger als vor 23 Jahren. Gleichzeitig ist die Einwohner*innenzahl seitdem um 40.000 Menschen gesunken. Platz ist also genug da. Wenn die Stadt trotzdem dabei versagt, die Schutzsuchenden menschenwürdig unterzubringen, ist das ein Problem der Politik und keine Naturkatastrophe.
  • Bleiberecht statt Abschiebungen!“

 
 
 
 


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