Montag 27.07.15, 18:24 Uhr

Die Bochumer SPD & TTIP

Am 23. April meldete die Bochumer SPD auf ihrer Webseite zum Thema TTIP: “Dietmar Köster: Wir brauchen keine privaten Sondergerichte”. Köster ist der für Bochum zuständige SPD-Europa-Abgeordnete. Seitdem ist Funkstille auf der Bochumer SPD-Webseite über Dietmar Köster. Bei der kürzlichen Abstimmung im EU-Parlament war Köster noch einer von drei der 27 SPD-EU-Abgeordneten, die der TTIP-Befürwortung nicht zustimmten. Näheres. Er erklärte auf seiner Webseite: „Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie: Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt wird hier in Frage gestellt.“ Die Bochumer SPD hält diese Position offensichtlich nicht für veröffentlichungswürdig.  Sigmar Gabriel hält schließlich TTIP-Kritik für hysterisch.

 
 
 
 


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