Freitag 17.07.15, 16:51 Uhr
Die Linke zu den Griechenlandplänen der EU im Bundestag:

Ablehnen!

Die Bochumer CDUSPD-Abgeordneten Fischbach, Lammert, Münterfering, Schäfer haben heute im Bundestag der Griechenlandpolitik der Bundesregierung zugestimmt. Der Grüne Abgeordnete Schmidt hat sich enthalten und Sevim Dagdelen von den Linken hat dagegen gestimmt. In einer Erklärung erläutert sie dies: »„Ich werde bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein sogenanntes drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein stimmen. Durch die diktierte Zwangsprivatisierung von 50 Milliarden öffentlichen Eigentums, massiven Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen wird die Wirtschaft weiter einbrechen und die soziale Verelendung Griechenlands weiter zunehmen. Ich lehne dieses Privatisierungs- und Kürzungsdiktat entschieden ab.
Griechenland wird auch die neuen Schulden unter diesen Voraussetzungen niemals begleichen können, für die die hiesigen Steuerzahler – und nicht Frau Merkel oder Herr Schäuble – einstehen werden müssen. Dieses Diktat ist auch ein weiteres Bereicherungsprogramm für Superreiche und Oligarchen in Europa. Meine Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung und nicht den Banken und Großkonzernen. Was Merkel, Schäuble und Gabriel mit ihren sogenannten Verhandlungen erreicht haben, ist nichts anderes als ein Staatsstreich, der die Demokratie in Europa zerstört. Gerade die Maßgabe der Troika noch vor jeder öffentlichen Diskussion Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorzulegen, ist ein Schlag gegen die parlamentarische Demokratie.” Dagdelen abschließend: „Die Alternativen liegen klar auf der Hand. Wir brauchen einen Schuldenschnitt, der über eine europäische Vermögensabgabe für Superreiche bezahlt wird. Die Verursacher und Profiteure der Krise, müssen endlich zur Kasse gebeten werde.“

 
 
 
 


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