Donnerstag 09.07.15, 15:11 Uhr
Der DGB fordert für Griechenland und unsere Kommunen:

Ein Ende der Kürzungsdiktate

Der DGB in der Region zeigt sich tief beeindruckt vom Ergebnis des Referendums in Griechenland und erklärt: »Mehr als 60 Prozent der Griechen haben sich gegen eine weitere Kürzungs- und Austeritätspolitik entschieden. Gleichzeitig haben die Regierung und die politischen Parteien im griechischen Parlament ein deutliches Bekenntnis zu einem Verbleib in der Euro-Zone formuliert. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass die verabreichte „Spar-Medizin“ nicht nur keinen Erfolg brachte, sondern zu einem humanitären Desaster und dem Einbruch der Wirtschaftskraft um rund 25 % geführt hat.
Millionen Menschen sind durch die Kürzungspolitik in Armut gedrängt worden, haben ihren Arbeitsplatz verloren und mussten tiefe soziale Einschnitte hinnehmen. Die medizinische Versorgung für rund 3 Millionen Menschen ist nicht mehr gesichert. Gleichzeitig wurden tarifliche Rahmenbedingungen zerschlagen und rund die Hälfte der Jugendlichen ist erwerbslos.
Obwohl es große mediale und politische Anstrengungen aus den Kreisen der EU und den meisten griechischen Medien gegeben hat, die Griechen von einem Nein zur gescheiterten EU-Politik abzubringen, hat die übergroße Mehrheit bekundet, diese Politik nicht weiter ertragen zu wollen. „Dafür gebührt den Menschen unser Respekt“, so Jochen Marquardt, Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark. „Die politisch Verantwortlichen in Deutschland und bei den so genannten Institutionen, stehen jetzt vor der Aufgabe gemeinsame Auswege mit und für Griechenland zu finden. Ein „weiter so“ darf es nicht geben – Griechenland braucht Zeit um die Probleme im Land zu lösen und die Griechen benötigen Unterstützung, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen und den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft führen zu können. Die aktuellen Entwicklungen sind nicht unter der neuen Regierung entstanden, sondern nachweislich von den vorherigen Regierungen zu verantworten.“
Die regionalen Gewerkschaften begrüßen ein Schreiben von 20 europäischen Spitzengewerkschafterinnen und –gewerkschaftern an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF, in dieser Situation nicht auf rein technische Lösungen zu setzen. Sie fordern eine verantwortungsbewusste politische Lösung ein.
Für Marquardt muss es aktuell darum gehen, die katastrophale Lage für die Menschen zu verbessern und einen Weg einzuschlagen, der für Griechenland Lösungen eröffnet und gleichzeitig Perspektiven für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa verbessert.
Darauf kommt es in der aktuellen Situation an und dazu müssen sich alle Beteiligten bewegen. Gleichermaßen sollten wir die Erfahrungen auf die eigene Lage beziehen. Wie in Griechenland, hat die Kürzungspolitik auch in unseren Städten keinen Erfolg gezeigt. Marquardt: „Viele soziale Angebote und Leistungen wurden zurückgefahren oder eingestellt. Die Kulturlandschaft wird vom Rotstift regiert und Personal in unseren Städten wurde abgebaut. Trotzdem ist die Höhe der Schulden gestiegen. Erforderliche Investitionen in die Infrastruktur und die Ausstattung der öffentlichen Hand stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Menschen verlassen die Region und die Städte verlieren für Wirtschaft und Bevölkerung an Attraktivität. Wer weiterhin auf „Sparen und Kürzen“ setzt, verspielt die Zukunft.“
Der DGB wünscht sich eine ehrliche Debatte vor dem Hintergrund der realen Erfahrungen und vorhandenen Ergebnissen. Auf einer solchen Basis müssen Ursachen und Symptome analysiert und vor allem über eine neue Ausrichtung der Politik mit und für die Menschen diskutiert werden.«

 
 
 
 


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