Redebeitrag beim öffentlichen Kulturstammtisch am 25. 6. vor dem Bochumer Rathaus
Samstag 27.06.15, 07:44 Uhr

Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnis für Arbeit und sozale Gerechtigkeit

Vorweg erst einmal Danke schön für die Einladung zum öffentlichen Kulturstammtisch.
Ich freue mich über die Initiative von Kulturschaffenden hier und heute ein öffentliches Gespräch über die Situation und die Perspektiven kultureller Entwicklungen zu führen. Für das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit überbringe ich euch solidarische Grüße und für die Gewerkschaften unserer Stadt versichere ich euch unsere Solidarität.
Ich bedanke mich herzlich für die Einladung und für die Gelegenheit, ein paar Bemerkungen zum Thema machen zu dürfen. Bemerkungen, die von der Sorge getragen sind, dass wir wieder einmal in Bochum Gefahr laufen, die Bedingungen für ein zentrales Feld einer lebenswerten Stadt zu verschlechtern.
Das ist leider keine neue Lage – wir hatten sie in den vergangenen Jahren immer wieder und ich rufe dringend und unmissverständlich dazu auf:
Lasst uns gemeinsam und lasst uns überall die vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt verteidigen.
Mehr noch: lasst uns gemeinsam und jeweils darum ringen, aus dem Kampf um das Erhaltenswerte einen Kampf um die Sicherung und den Ausbau kultureller Angebote zu führen.
Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass Kultur als wichtige Lebensader für unsere Stadt auf dem Altar der so genannten „Sparpolitik“ geopfert wird.
Ich möchte an dieser Stelle nichts zu den konkreten Auswirkungen für die Kulturlandschaft sagen: Das können diejenigen, die für den heutigen Tag eingeladen haben viel besser und profunder als ich. Ich bleibe allgemeiner:
Der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer beschrieb einmal Kultur als Spielraum der Freiheit. Ich teile seine Auffassung und sage deshalb, wer Kultur einschränkt, schränkt auch Freiheit und Freiräume ein.
Für den einzelnen Menschen und für die Gesellschaft einer Stadt, für Kreativität und für Hinweise auf notwendige Nachdenklichkeiten.
Für Lust am Leben und Fragen zum Leben.
Kultur darf nicht auf betriebswirtschaftliche Angebote reduziert werden – sie ist dringend nötig, um Leben und Gesellschaft zu gestalten.
Wie soll das gehen, wenn die Mittel immer mehr reduziert werden oder wenn die Mittel nicht für Perspektiven, für Entwicklungen dauerhaft und zukunftsgesichert zur Verfügung stehen.
Darauf gilt es hier und heute aufmerksam zu machen und dafür sollten wir gemeinsam aktiv einstehen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen
Kultur ist ein wichtiges Feld der Daseinsvorsorge und –versorgung in einer Stadt.
Kultur ist aber leider nicht das einzige Feld, auf dem wir uns in Bochum bewegen müssen. An vielen Punkten wurden in den vergangenen Jahren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, konnten notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden, sind Stellen abgebaut worden, sind wichtige Aufgaben unter Haushaltsvorbehalt gestellt.
Eine Situation, die wir bereits seit langem beklagen und in der wir immer wieder dazu aufgerufen haben, endlich Schluss zu machen mit Kürzungsaktionen und der so genannten Sparpolitik.
Und das haben wir nicht nur getan, weil die Lebensqualität der Menschen darunter leidet und auch die wirtschaftliche Entwicklung behindert wird.
Das haben wir auch gemacht, weil wir immer wieder nachgewiesen haben, dass die Richtung nicht stimmt.
Obwohl die politisch Verantwortlichen unserer Stadt immer wieder neue Sparpakete mehrheitlich beschlossen haben, sind die Probleme nicht gelöst worden.
Im Jahr 2004 lagen die Bochumer Schulden bei rund 1 Mrd. Euro – in den folgenden Jahren stieg sie immer weiter an und liegt Ende 2014 bei 1700 Millionen Euro.
Kein Problem ist wirklich gelöst und jede und jeder von uns würde den Arzt wechseln, der uns nach der Erkenntnis, dass die verordnete Medizin nicht wirkt, nichts Besseres anbietet als die Erhöhung der Dosis.
Wir erleben eine Politik, die sich bis in die Stadt unter neoliberalen Dogmen selbst kasteit, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass es zu einem Richtungswechsel kommt.
Der Rat der Stadt und die politischen Gremien in Stadtbezirken entfernen sich immer weiter von der Chance auf Gestaltung der Stadt hin zu Taschengeldverwaltern.
Damit werden nicht zuletzt die demokratischen Spielräume reduziert und damit werden Zukunftschancen verspielt.
Anstatt weiter zu machen, sollten wir alle gemeinsam einstehen gegen die Vorgaben der nationalen Troika aus bundespolitischen Konnexitätsverletzungen, landespolitisch unzureichender Unterstützung und einer Bezirksregierung, aus der es leider auch keine wirkliche Unterstützung für die Perspektiven der Stadt gibt.

Der Vergleich mit der Troika ist übrigens nicht aus der Luft gegriffen. So wie die Austeritätspolitik in Europa objektiv gescheitert ist, so ist auch deren kommunale Ableitung für unsere Stadt kein Ausweg aus der Misere.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Ende noch folgendes:
Ich versichere euch unsere Solidarität.
Ich fordere von den politisch Verantwortlichen alles zu tun, um die kulturelle Vielfalt der Stadt sichern. Heute und für die Zukunft.
Ich zitiere aus einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion:
“Wir wollen Kultur als öffentliches Gut stärken sowie die Kultur und die kulturelle Infrastruktur in gemeinsamer Verantwortung von Staat, Zivilgesellschaft und Markt fördern.
Wir haben dafür gesorgt, dass Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft ist.”
Das liest sich gut – kommt in die Hufe – wir wollen euch kämpfen sehen und nehmt andere mit in diesen Kampf – wir sind bereit zu helfen!
Lasst uns gemeinsam dafür streiten, aus klugen Vorhaben reale Wirklichkeit zu machen.

Das bedeutet für unsere Stadt natürlich auch:
1. Lasst uns verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. – das ist und bleibt wichtig.
2. Lasst uns gemeinsam immer wieder die konsequente Einhaltung der Konnexität einfordern.
3. Lasst uns aber auch und mit allem Engagement und mit Nachdruck dafür eintreten, eine Politik einzufordern, die die Einnahmen über eine gerechte Steuerpolitik organisiert, die die starken Schultern deutlich stärker in Verantwortung nimmt und damit den Weg für eine gerechte und die Zukunft sichernde UmFairTeilung schafft.
Das ist keine neue Forderung – aber sie bleibt solange aktuell, bis sie umgesetzt wird.
Für eine lebens- und liebenswerte Stadt, für unser Land und für ein gerechtes und solidarisches Europa! Für den heutigen Kulturstammtisch gilt:
Das ist Kultur und die darf nicht weg!

 
 
 
 


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